Zum Hauptinhalt springen

EU-Kommission will einheitlichere europäische Asylpolitik

Die EU-Kommission will eine Annäherung der Asylpolitik der Schengenstaaten.

Sie präsentierte am Dienstag in Strassburg einen entsprechenden Aktionsplan. Ziel ist, die derzeitige Ungleichbehandlung von Asylsuchenden zu verringern.

«Es geht um eine Annäherung, nicht eine Harmonisierung der Asylpolitiken», betonte EU-Justizkommissar Jacques Barrot vor den Medien. Die Schutzstandards auf EU-Ebene müssten aber präzisiert werden. In der Tat führen unterschiedliche nationale Praktiken zu Ungerechtigkeiten.

So werden beispielsweise bei irakischen Asylsuchenden in Deutschland drei Viertel der Gesuche positiv beantwortet - in Griechenland sind es hingegen nur zwei Prozent. Tschetschenische Asylsuchende erhalten in 62 Prozent der Fälle in Österreich Asyl, während das Nachbarland Slowakei alle abweist.

Eigentlich sollten Asylsuchende im Erstankunftsland ihren Asylantrag stellen, so sehen es die Dublin-Regeln vor. Die nationalen Unterschiede führen laut Angaben der EU-Kommission aber dazu, dass das «Asyl-Shopping» weiterhin vorkommt.

Neben einer Anpassung der Dublin-Regeln, bei deren Revision auch das Schengenmitglied Schweiz wird mitreden können, möchte die EU-Kommission auch die Solidarität innerhalb der Europäischen Union verstärken: Die Lastenverteilung von Asylsuchenden kommt so einmal mehr aufs Tapet.

Zudem ist ein besserer Austausch der Praktiken geplant, hier soll ein neues EU-Büro Unterstützung leisten. Dieses soll laut Barrot Informationen über die Herkunftsländer von Flüchtlingen liefern und bei der Ausbildung von Entscheidungsträgern mithelfen.

Konkrete Gesetzesänderungen legte die EU-Kommission zu all diesen Punkten aber noch nicht vor. Die Asylpolitik wird, zusammen mit Strategien für die legale Einwanderung und verstärkten Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Immigration, im Oktober auf oberster EU-Ebene zur Sprache kommen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machte die Migration zu einer der Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft und will auf dem EU-Gipfel im Herbst dafür politische Unterstützung suchen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch