Aus Sicht der EU zeigt Russland trotz aller Sanktionen und diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt kaum Bereitschaft zum Einlenken. Der teilweise Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze habe bislang nur «symbolische» Ausmasse und «keine wirkliche Deeskalation» bewirkt, kritisierte Grossbritanniens Aussenminister William Hague heute Nachmittag in Athen. «Europa darf sich nicht entspannen», betonte Hague. «Denn die Situation bleibt sehr gefährlich.»

Die EU fordert ebenso wie die Nato von Russland, seine Soldaten von der Grenze zum Nachbarland abzuziehen, um den Konflikt um die annektierte Krim-Halbinsel zu entspannen.

Debatte über langfristige Strategie

Die Aussenminister berieten in Athen auch über eine langfristige Strategie der EU gegenüber ihrer östlichen Nachbarschaft. Manche Mitgliedstaaten fürchten, dass die für den Sommer geplante Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau zu Spannungen mit Russland führen könnten - und die in beiden Staaten bestehenden Territorialkonflikte von Russland als Argument für ein Einschreiten genutzt werden. Die Krim gilt Skeptikern als warnendes Beispiel, dass auch eine Annäherung Moldaus und Georgiens an die EU von Moskau unterbunden werden könnte.

Deutschland, Frankreich und Polen hatten im Vorfeld des Treffens dafür plädiert, die östlichen Nachbarländer nicht länger vor eine «starre» Entscheidung zu stellen, sich entweder der EU oder Russland anzunähern. Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans sagte hingegen, es sei «sehr wichtig, dass wir an unserer Strategie festhalten». Plötzliche Strategiewechsel brächten nichts, vielmehr sollten die geplanten Assoziierungsabkommen schnellstmöglich unterzeichnet werden. «Wir dürfen nicht eingeschüchtert sein», appellierte Timmermans, «was auch immer in Moskau gesagt wird».

Ukraine muss russisches Gas kompensieren

Konfliktpotenzial birgt auch die Frage russischer Gaslieferungen an die Ukraine, die von Moskau als politisches Druckmittel genutzt werden. Die ukrainische Übergangsregierung will deshalb die «politisch motivierte» Streichung sämtlicher Gasrabatte durch den Hauptlieferanten weitestmöglich durch Verbrennung heimischer Kohle kompensieren. Laut dem Energieministerium wurde am Freitag über eine entsprechende Anpassung des Energieplans für 2014 beraten. Nach Regierungsangaben laufen ausserdem Gespräche mit Energieversorgern in Polen, Ungarn und der Slowakei über einen Bezug begrenzter Gasmengen aus dem Westen.

AFP