Europa droht eine weitere Systemkrise
Zwangsferien für Banken – wie jetzt in Zypern – haben sich in harten Zeiten bewährt. Die Zwangssteuer für Kleinsparer ist neu – und könnte zwei verhängnisvolle Kettenreaktionen auslösen.

Die Banken in Zypern sind jeden Montag geschlossen. Doch auch morgen Dienstag werden die Schalter nicht geöffnet sein, und wie es weitergehen wird, weiss derzeit niemand. Die zypriotische Regierung hat einen sogenannten Bank Holiday verhängt, eine Art Zwangsferien für Banken. Diese Massnahme wird nur in schweren Krisen ergriffen.
Banken-Zwangsferien haben eine Tradition. Die erste Amtshandlung des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt 1933 war die Verkündung eines Bank Holidays. Es war Rettung in höchster Not. Bereits war das Bankensystem in 28 Staaten der Union vollständig und in den anderen teilweise geschlossen. Vorher und nachher war der Kapitalismus nie mehr so nahe am Abgrund wie damals. Wenn auch das amerikanische Bankensystem zusammengekracht wäre, dann hätte es kein Halten mehr gegeben.
Roosevelt konnte dies im letzten Moment verhindern. Am Vorabend des 13. März sprach der Demokrat, der als einziger US-Präsident dreimal wiedergewählt werden sollte, via Radio zu seinem Volk. Es gelang ihm, die Gemüter zu beruhigen. Die Panik ebbte ab. Als die Banken ihre Geschäftstellen wieder öffneten, brachten die Menschen ihr Geld wieder auf die Sparkonten zurück.
Der Volkszorn könnte über Zypern hinauswachsen
In Zypern steht derzeit nicht die Zukunft des Kapitalismus auf dem Spiel. Aber wenn es dumm läuft, geht es um die Zukunft Europas. Auch bei den von der Regierung verfügten Banken-Zwangsferien geht es darum, einen Bankrun, einen panischen Ansturm auf die Banken, zu verhindern. Mit ihrem Beschluss, jedes Sparkonto mit einer Zwangssteuer zu belegen, hat die Regierung einen Volkszorn entfacht, dessen Wirkung weit über die knapp eine Million Zyprioten hinausgehen könnte. Weshalb?
Das zypriotische Bankensystem ist grotesk aufgeblasen und weit überschuldet. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat sich Zypern in den letzten Jahren zu einem Offshore-Bankenplatz entwickelt, auf dem vor allem reiche Russen Geld deponieren. Zweitens haben die Banken dieses Geld in grossem Umfang in griechische Staatsanleihen investiert, weil das eine gute Rendite versprach. Um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, wurden die Banken jedoch vor rund zwei Jahren gezwungen, einen sogenannten Haircut vorzunehmen, will heissen: rund die Hälfte ihrer Guthaben abzuschreiben. Das haben die zypriotischen Banken nicht verkraftet. Sie sind seither de facto bankrott und brauchen frisches Kapital.
Ein Klotz um den Hals der Kleinsparer
Dieses Kapital können sie nur von der EU erhalten. Doch die deutschen Steuerzahler sind nicht gewillt, russische Oligarchen zu retten. Deshalb ist die zypriotische Regierung gezwungen worden, eine andere Art von Haircut zu verhängen, eine Abgabe auf Spareinlagen. Das ist verständlich. Unverständlich hingegen ist, dass bei dieser Abgabe nicht nur Sparguthaben von über 100'000 Euro mit 9,9 Prozent belegt, sondern dass auch Kleinsparer mit 6,75 Prozent zur Kasse gebeten werden. Damit hat, wie es die «Financial Times» ausdrückt, Brüssel Zypern «keinen Rettungsring zugeworfen, sondern einen Klotz um den Hals gehängt».
Nicht nur der zypriotische Kleinsparer könnte so ertrinken. Die überharte Massnahme der Eurokraten könnte zwei verhängnisvolle Kettenreaktionen auslösen: Erstens werden jetzt auch Spanier, Italiener, Portugiesen und vielleicht bald einmal auch Franzosen nervös, was die Sicherheit ihrer Sparguthaben betrifft. Es droht mit anderen Worten eine erneute Kapitalflucht aus diesen Ländern in Richtung Norden, vielleicht sogar eigentliche Bankruns. Die bereits in tiefer Rezession steckenden Wirtschaften werden dies nicht verkraften können. Zweitens werden mit dieser Zwangssteuer – die übrigens keinen historischen Vorläufer kennt – die Bemühungen zum Aufbau einer europäischen Bankenunion untergraben. Der Nationalismus wird gestärkt, jeder schaut wieder zuerst für sich. Ohne Bankenunion ist jedoch der Euro langfristig dem Untergang geweiht. Darin sind sich alle Experten einig.
Die Banken-Zwangsferien in Zypern sind ein böses Omen. Sie zeigen, dass die Politik nicht in der Lage ist, die Eurokrise zu bändigen, und dass sich erneut eine Systemkrise übelster Art abzeichnet.
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