Die Euro-Finanzminister haben heute Abend in Brüssel grünes Licht für die nächste Notkredittranche für Griechenland gegeben und Athen ein grösseres zweites Hilfspaket zugesichert. In der ersten Novemberhälfte soll der Anteil der Europartner von 5,8 Milliarden Euro überwiesen werden. Zuvor muss der Internationale Währungsfonds (IWF) noch zustimmen, auch seinen Beitrag von 2,2 Milliarden Euro zu leisten.

Der IWF-Beschluss soll Anfang November fallen. Aus Verhandlungskreisen verlautete jedoch, Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde, wolle dem Direktorium die Freigabe der nächsten Zahlung empfehlen. Von der sechsten Zahlung aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland übernehmen die Euro-Länder 5,8 Milliarden Euro, der Rest entfällt auf den IWF. Ohne das Geld droht dem hochverschuldeten Land im kommenden Monat die Pleite.

Die Entscheidung über die Freigabe des Geldes hatte sich jedoch mehrere Wochen verzögert, weil die Prüfungen der vereinbarten Sparbemühungen durch die sogenannte Troika andauerten. Der IWF hatte die Einschätzung der griechischen Finanzlage durch die Europäer Medienberichten zufolge diese Woche als zu optimistisch kritisiert.

Düsterer Griechenland-Bericht

Heute scheint ein weiterer Bericht dieser Einschätzung Recht zu geben: Ohne drastischen Kurswechsel wird Griechenland nach Berechnungen der Troika-Experten auf absehbare Zeit nicht auf die Beine kommen. Bei einer Umsetzung der Juli-Beschlüsse würde die Gesamtverschuldung im Jahr 2020 noch bei 152 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. So steht es im Troika-Bericht zur Schuldentragfähigkeit Athens, wie die Nachrichtenagenturen dapd am Freitagabend aus informierten Kreisen erfuhr. Die in Brüssel tagenden Finanzminister hatten den Bericht erst am Nachmittag erhalten.

Der Berechnung liegen realistischere Annahmen zum Wirtschaftswachstum und zu Privatisierungserlösen zugrunde. Der Bericht macht klar, dass zu einem schnelleren Schuldenabbau ein höherer Beitrag der Banken notwendig ist.

Noch mehr Gelder der Euro-Länder

Aber auch die öffentliche Hand wird nun noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Das am 21. Juli beschlossene zweite Hilfspaket wird aufgestockt. Grund sei, dass sich die Lage in Griechenland verschlechtert habe. Das neue Rettungsprogramm werde «die zusätzliche öffentliche Finanzierung und Privatsektorbeteiligung kombinieren», um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen. Wie hoch die Aufstockung ausfallen wird und welche Belastung auf Banken und Fonds zukommt, blieb am Freitag zunächst offen. Bislang wehren sich die Institute gegen einen deutlich höheren Beitrag.

Berlin will den Schuldenstand Athens bis 2020 auf 120 Prozent drücken. «Das sollte das Ziel sein», sagte ein hoher Regierungsbeamter in Berlin. Ohne Kurswechsel läge die Gesamtverschuldung selbst im Jahr 2030 noch bei 130 Prozent, prognostizieren die Troika-Experten. Frühestens ab 2021 wäre es den Hellenen demnach wieder möglich, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen.

Berlin gegen die Banken – und Paris

Die Euro-Regierungschefs hatten am 21. Juli verabredet, dass sich Banken mit einem Abschlag von 21 Prozent auf ihre Griechenland-Papiere am neuen Rettungspaket beteiligen. Dadurch käme ein Beitrag von 50 Milliarden Euro zustande. Die deutsche Regierung setzt sich allerdings für einen weit drastischeren Schuldenschnitt ein, und bekommt nun von dem Troika-Bericht Argumentationshilfe. Bislang wehren sich die Banken – und laut mehrerer Berichte auch die französische Regierung – aber gegen deutlich höhere Abschläge.

Über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise verhandelten die Euro-Finanzminister am Abend noch in Brüssel. Sie bereiteten die Entscheidungen vor, die der Gipfel am kommenden Mittwoch treffen soll. Zu den strittigsten Punkten neben einem neuen Griechenland-Programm gehört, wie der Rettungsschirm EFSF mehr Feuerkraft erhalten kann.

AFP/ dapd/rub

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