Vertreter der Regierung in Washington, der EU-Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft setzten am Montag in Brüssel ihre Unterschrift unter das sogenannte Swift-Abkommen. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten der Vereinbarung zugestimmt, teilten EU- Diplomaten in Brüssel mit.

Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus den Zugriff auf Daten von EU-Bankkunden bei aussereuropäischen Überweisungen. Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch zustimmen. Dort wird mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gerechnet.

Mit dem Abkommen können US-Terrorfahnder bereits ab August wieder auf diese Überweisungsdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zugreifen. Darunter sind unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins Ausland überweist.

Auf Druck der USA

Die USA hatten vehement auf einen Abschluss gedrängt. Die Amerikaner nutzten die Daten seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Wegen unzureichender Vorschriften zum Datenschutz verlagerte Swift jedoch ihre Server in die Niederlande und nach Zürich und gab den USA keine Daten mehr weiter.

Swift, Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, ist ein 1973 gegründeter Zusammenschluss von 2500 Banken. Swift unterhält ein Telekommunikationsnetz, über das Geschäfte zwischen Banken, Börsen und Brokerhäusern abgewickelt werden.

SDA/cpm

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