Die Schweiz soll verstärkt gegen Diskriminierung vorgehen. Das forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, nach einem viertägigen Besuch in der Schweiz.

«Entschiedenere Bemühungen sind nötig, um in der Schweizer Gesellschaft vorhandene rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen zu bekämpfen», wird Hammarberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Communiqué zitiert. Die Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit standen neben der Diskriminierung im Zentrum der Visite.

Gegenüber der letzten Untersuchung im Jahr 2004 stellte Hammarberg eine Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte fest. Dennoch seien noch Fortschritte notwendig, damit die Schweiz die europäischen und internationalen Normen vollständig erfülle.

Beunruhigendes Ausmass

Hammarberg nahm auch die Politiker in die Pflicht: «Die politischen Leader müssen angesichts von inakzeptabler fremdenfeindlicher Propaganda reagieren.» Die Intoleranz und der Rassismus nähmen ein beunruhigendes Ausmass an.

Der Menschenrechtskommissar erwähnte im Communiqué die Minarettinitiative und die Ausschaffungsinitiative. Diese verursachten laut Hammarberg auch Probleme mit der Vereinbarkeit von «internationalen Standards», insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Treffen mit Burkhalter und Sommaruga

Während seines Aufenthalts in der Schweiz traf sich Hammarberg unter anderem mit Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga sowie mit den Direktoren mehrerer Bundesämter, darunter des Bundesamtes für Migration.

Gespräche fanden auch mit Parlamentariern, welche die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten, und Mitgliedern mehrerer Parlamentskommissionen statt. Hammarberg traf zudem mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen.

Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und muss sich als solches Überprüfungen der Menschenrechte durch das 47-Länder-Gremium unterziehen.

SDA/mrs