Korruptionsprozess in ÖsterreichEx-Vizekanzler Strache schuldig gesprochen
Ein Gericht hat den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist der Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Wiener Landgericht verurteilte den 52-Jährigen am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung.
In dem Prozess ging es um Gesetzeskauf: Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.
Der Freund Straches, der mitangeklagte Walter Grubmüller, wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
«Die Chronologie der Ereignisse» lasse keinerlei Zweifel am Tatbestand der Korruption. Es sei «unglaubwürdig», dass der Politiker nichts über die Spenden gewusst haben will, führte die Richterin aus. Strache hatte zuvor jedes Fehlverhalten bestritten. Sein Verteidiger hatte ebenso wie Grubmüllers Verteidiger einen Freispruch gefordert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
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So etwas Schlimmes kann bei uns in der Schweiz nicht passieren. Hier sind Parteispenden reine Privatsache der Parteien. Und wenn persönlicher Vermögensaufbau für geleistete politisch-lobbyistische Liebesdienste im Spiel ist, macht man es eben korruptionstechnisch richtig. Mit den weltberühmten knackigen Kurzzeit-VR-Mandätli™ samt den knusprigen Spesenentschädigungen®. Wegen der fehlenden zeitlichen und materiellen Nähe zwischen Leistung und Vorteilnahme, sowie der Erbringung einer Arbeitsleistung ist es dann eben alles keine Korruption mehr. Bloss übertreiben sollte man es nicht, wie das etwa der gnädige Herr Alt-BR Moritz Leuenberger getan hatte, als er PR-wirksam schon zum Ende seines Amtes mit dem Implenia-Helm vor dem Logo seines künftigen Kurzzeit-Arbeitgebers Fernsehinterviews gab. Macht aber auch nichts. Nicht einmal unserer gnädigen Frau Alt-Nationalratspräsidentin, Christa Markwalder, wurde ein Haar gekrümmt, als sie für kasachische Interessen im Parlament einstand. Wir sind halt eben international.