Externe Juristen prüfen die Anwärter
CVP-Präsident Gerhard Pfister und Fraktionschef Filippo Lombardi sind gestern im Bundeshaus vor die Medien getreten. Sie dankten Doris Leuthard und erklärten die Suche nach ihrem Nachfolger, ihrer Nachfolgerin für eröffnet. Am Ende würden die richtigen Namen auf dem CVP-Ticket stehen, beteuerte Pfister und bemühte die Bibel. Matthäus 22, 14: «Denn viele sind Berufene, wenige aber Auserwählte.»
Ein genaues Anforderungsprofil definiert die Parteispitze nicht. Leute mit Führungsqualitäten und guten Kommunikationsfähigkeiten sollen es sein. «Doris Leuthard hat die Latte sehr hoch gelegt», sagte Pfister. Aber die Partei verfüge über geeignete Köpfe. Er geht davon aus, «dass mindestens eine Frau auf dem Ticket sein wird». Ob es ein Einer-, Zweier- oder gar Dreierticket gibt, konnte er noch nicht sagen. Er liess allerdings durchblicken: Eine Einzelkandidatur ist unwahrscheinlich.
Die Partei hat bereits eine Findungskommission eingesetzt. Deren Leitung übernimmt Filippo Lombardi. Auch Gerhard Pfister sitzt im Gremium und beendet damit wohl auch die letzten Spekulationen um seine eigenen Bundesratsambitionen. Die Kantonalparteien haben nun bis zum 25.?Oktober Zeit, ihre Kandidaten zu nominieren. Am 16. oder 17. November gibt die CVP-Bundeshausfraktion schliesslich das Ticket bekannt. Zumindest terminlich ist dieser Plan praktisch identisch mit jenem der FDP, die nach dem Rücktritt von Johann Schneider-Ammann ihrerseits einen Bundesratssitz neu zu besetzen hat.
Und es gibt weitere Gemeinsamkeiten: Wie die FDP will auch die CVP ihre Kandidierenden einer strengen Prüfung unterziehen. Hintergrund ist die Affäre um Pierre Maudet. Der Genfer FDP-Staatsrat wird der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate verdächtigt. Vor einem Jahr war Maudet noch Bundesratskandidat. Der Freisinn will seine Kandidaten nun von einer Prüfungskommission bestehend aus ehemaligen und aktuellen FDP-Exponenten untersuchen lassen. Die CVP geht weiter: Sie lässt ihre Hintergrundchecks von Juristen durchführen. Unter ihnen: Alt-Bundesrichter Heinz Aemisegger und die ehemalige Untersuchungsrichterin Judith Fischer.
Aemisegger und Fischer sind zwar beide in der CVP, agieren aber unabhängig von der Bundeshausfraktion. «Sie werden weitreichende Kompetenz haben und bei ihren Recherchen auch schwierige Dinge ansprechen», erklärte Pfister. Offene Fragen gibt es allerdings noch betreffend Informationsaustausch zwischen den Gremien. Finden die Juristen in der Steuererklärung eines Kandidaten Unregelmässigkeiten, so müssen sie diese zwar melden. Die Details aber sollen sie für sich behalten, um die Persönlichkeit des Kandidaten zu schützen. Ein Widerspruch? Nicht wenn es nach der Parteispitze geht. Filippo Lombardi spricht von einer «Firewall» zwischen den Experten und der Fraktion. Und Pfister erklärt: Die Kandidierenden müssten sich zurückziehen können, ohne dabei Schaden zu nehmen. (cef)
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