Facebook-Aktivist Ghonim trifft sich mit Ägyptens Militärführung
Die ägyptische Armeespitze hat sich mit Vertretern der Jugendbewegung, die den Volksaufstand geprägt hat, ausgetauscht. Der Google-Manager Wael Ghonim nennt die Versprechen der neuen Führung.
Zwei Tage nach dem Sturz von Staatspräsident Hosni Mubarak ist die ägyptische Militärführung am Sonntag mit Vertretern der Jugendbewegung zusammengetroffen, die den Volksaufstand massgeblich geprägt hat. Der prominente Aktivist Wael Ghonim beschrieb das Treffen auf einer vom ihm betreuten Facebook-Seite als ermutigend. Die Streitkräfte hätten die Übergangsregierung, in der viele Anhänger Mubaraks vertreten sind, als im Interesse der Stabilität notwendig verteidigt, erklärten Ghonim und ein weiteres Mitglied der Protestbewegung, Amr Salama.
Sie hätten aber baldige Veränderungen in der Regierung zugesagt. Ausserdem wolle die Militärführung nach eigenen Angaben gegen korrupte Personen vorgehen, ungeachtet deren früherer oder aktueller Position. Änderungen an der Verfassung sollten in den kommenden zehn Tagen von einem unabhängigen Ausschuss erarbeitet werden. Über die Vorlage solle dann innerhalb von zwei Monaten das Volk in einem Referendum entscheiden, hiess es in der Erklärung der beiden Aktivisten.
Übergangsregierung bleibt im Amt
Die Vertreter der Streitkräfte hätten die Jugendlichen darüber hinaus ermutigt, die Gründung von Parteien zu erwägen und zugesagt, sich regelmässig mit ihnen zu treffen. «Wir haben einen echten Wunsch gespürt, die Erfolge der Revolution zu schützen und einen beispiellosen Respekt für das Recht junger Ägypter, ihre Meinung zu sagen», erklärte Ghonim.
Der Oberste Militärrat in Ägypten hatte am Sonntag das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Damit kamen die Generäle zwei wichtigen Forderungen der Protestbewegung nach. Die Streitkräfte würden das Land für sechs Monate führen, sollten nicht vorher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden können, hiess es in der Mitteilung weiter. Die noch vom gestürzten Präsidenten Mubarak ernannte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt unterdessen weiter im Amt. Die repressiven Notstandsgesetze wurden zunächst nicht aufgehoben.
SDA/jak
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