Die Selbstverpflichtung von Facebook soll laut Innenminister Friedrich «mittelfristig» greifen. Der CSU-Politiker strebt Regelungen zur Datensicherheit und sicheren Identitäten an sowie zum Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz, wie er nach dem Treffen erklärte.

Facebook beteiligt sich bisher nicht an schon geltenden Selbstverpflichtungen in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM).

Richard Allan, Facebook-Direktor für Public Policy, sagte, sein Unternehmen unterstütze nun Friedrichs Initiative zur Selbstregulierung. «Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen.» Nach Angaben des Unternehmens tauschen sich weltweit etwa 750 Millionen Menschen über die Internetplattform aus.

Problem Facebook-Partys

Thema des Gesprächs zwischen Friedrich und Facebook waren auch die sogenannten Facebook-Partys. Facebook hat demnach bereits den Schutz minderjähriger Nutzer vor unbeabsichtigten öffentlichen Einladungen verstärkt, die zu Massenaufläufen führen. Facebook will nun einen Leitfaden erarbeiten, der den Ordnungsbehörden Ansprechpartner und Massnahmen nennt.

Mit der Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschliessen, wird nach Auffassung des Ministeriums die Diskussion entschärft, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt. Wegen seiner Niederlassung in Dublin hält Facebook in ganz Europa irisches Datenschutzrecht für anwendbar.

«Kodexe schaffen Transparenz»

Diese Grundsatzfrage müsse auf europäischer Ebene entschieden werden, sagte Friedrich. Auch weil die Verhandlungen in Brüssel lange dauern, sei es sinnvoll, auf Selbstregulierung zu setzen. «Kodexe schaffen Transparenz, legen Rechte und Beschwerdeverfahren fest. Sie werden kontrolliert und sanktioniert und sind zudem flexibler.»

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, reagierte irritiert. Er forderte, Friedrich als Bundesdatenschutzminister solle zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden.

Zurückhaltend regierte auch das Bundesverbraucherministerium. «Es bleibt abzuwarten, ob es sich nur um weitere Lippenbekenntnisse handelt», erklärte Sprecher Holger Eichele. «Facebook hat seinen Absichtserklärungen in der Vergangenheit nur selten Taten folgen lassen.» Der Hightech-Verband BITKOM erklärte: «In Deutschland sind die Erwartungen an Datenschutz und Sicherheit besonders hoch.»

dapd/pbe

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