Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sein Unternehmen künftige Einmischungen fremder Mächte in Wahlen erschweren möchte. Der Schritt ist löblich: Facebook als grösste Social-Media-Plattform der Welt trägt eine Verantwortung dafür, was ihre Nutzer zu sehen bekommen. Was ist von seinen Plänen zu halten?

Dazu lohnt sich zuerst ein Blick auf den Gegenstand der Kritik: politische Werbung auf Facebook. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass 2016 aus Russland Facebook-Werbung, die in den US-Wahlkampf eingreifen sollte, im Wert von rund 100'000 Dollar (ca. 97'000 Franken) gebucht worden war. Bei diesen sogenannten Facebook-Ads handelt es sich um Anzeigen, die dem Nutzer wahlweise in seinem Facebook-Feed oder in der rechten Spalte des News-Feeds angezeigt werden. Diese können von jeder Person mit einem Facebook-Konto eingekauft werden, meist ohne direkten Kontakt zu Facebook selbst. Werbungen werden (semi-automatisiert) geprüft und freigegeben.

Grössere Transparenz bei politischer Werbung

Für den Nutzer selbst ist nicht unbedingt ersichtlich, wer hinter welcher Werbung steckt. In vielen Fällen ist es klar, wenn z.B. eine Supermarktkette für ihr Angebot wirbt oder ein Energieunternehmen für seine Dienstleistungen. Wer allerdings seinen Hintergrund verschleiern möchte, kann dies leicht tun.

Facebook möchte dies erschweren und in Zukunft grössere Transparenz bei politischer Werbung walten lassen. So soll der User zum Beispiel sehen können, welche Werbungen ein Werbetreibender sonst noch auf Facebook schaltet. Grundsätzlich ist das zu begrüssen, allerdings wird hier auch ein Teil der Verantwortung auf den User abgewälzt, der immer noch auf Facebook aktiv werden muss, um sich ein vollständiges Bild machen zu können. Davon, dass dem Nutzer von vornherein angezeigt wird, wer die Werbung überhaupt geschaltet hat, ist keine Rede.

250 neue Stellen für die Kontrolle

Darüber hinaus kündigt Zuckerberg an, dass sein Unternehmen über 250 weitere Personen anstellen wird, die sich um die Sicherheit und die Integrität von Wahlen auf Facebook kümmern sollen. Zu diesem Zweck soll auch die Zusammenarbeit mit Wahlkommissionen weltweit intensiviert werden – alles edle Ansätze. Allerdings wird die Plattform stets damit zu kämpfen haben, dass diejenigen, die in betrügerischer oder krimineller Absicht agieren und agitieren, immer einen Schritt voraus sein werden. Das gibt Elliot Schrage, Vice President of Policy and Communications, in einem Blogpost selbst zu: Es sei ein Katz-und-Maus-Spiel. Und auch sein Vorgesetzter räumt ein: Facebook wird nie in der Lage sein, jeglichen Missbrauch zu verhindern.

Der vorgelegte Fahrplan konzentriert sich ausserdem auf das Anzeigengeschäft. Wie das soziale Netzwerk gegen anderweitige Einflussnahme vorgehen will, bleibt vage. Wer Wahlen manipulieren möchte, muss keine Anzeigen schalten. Ein Netzwerk von engagierten oder bezahlten Kommentierenden reicht dazu aus. Ein solches Heer von Agitatoren kann dezentral gesteuert werden und ist je nach Bedarf beliebig einsetzbar, das haben vergangene Untersuchungen bereits gezeigt.

Zuckerberg zu Konzessionen bereit

Wer auf Facebook Meinungen beeinflussen und Nutzer manipulieren möchte, wird sich anpassen und lernen, unauffälliger vorzugehen. Wo es bislang möglich war, mit demselben Facebook-Konto wahlweise als Pro-Assad, Pro-Trump oder Anti-Ausländer aufzutreten, wird es künftig eben drei verschiedene Konten geben. Und so läuft es, das ist zu befürchten, am Ende wohl doch darauf hinaus, dass Facebook dem Hass und den Lügen hinterherhecheln wird.

Aber es ist ein wichtiges Signal, dass sich Facebook des Problems annimmt. Mark Zuckerberg galt immer als Verfechter eines absoluten Liberalismus in puncto Meinungsäusserung auf seiner Plattform. Dass er bereit ist, hier Konzessionen zu machen, ist auch ein Eingeständnis, dass sein Traum von einem weitgehend unregulierten, weltweiten Raum, in dem alle gleich sind, nicht so einfach zu realisieren ist. Wenn das weltweit grösste soziale Netzwerk ernsthafte Bemühungen anstellt, undemokratische Umtriebe einzuschränken, hat dies Strahlkraft über Facebook hinaus. Es erhöht auch den Druck auf andere Netzwerke, es dem Platzhirsch aus Menlo Park gleichzutun.

Zuckerbergs Manifest hat noch einen weiteren Effekt: Es steigert die Wahrnehmung des Problems. Dass es diejenigen mit unlauteren Absichten einschüchtert, ist nicht anzunehmen. Aber vielleicht kann ein Mann mit dieser Reichweite ja diejenigen erreichen, die bislang weitgehend unkritisch das auf Facebook konsumiert haben, was ihnen vorgesetzt wurde. Und so für eine grössere Sensibilisierung sorgen.

Jetzt ist Facebook in der Pflicht, den warmen Worten Taten folgen zu lassen. Oder wie man in den USA sagt: Mr Zuckerberg, put your money where your mouth is.