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Leitartikel zur Nennung der NationalitätFakten benennen, nicht verschweigen

Ausländerfeindlichkeit lässt sich nicht bekämpfen, indem man den Informationsfluss von der Polizei zu den Medien und der Bevölkerung einschränkt.

Was soll die Polizei bekanntgeben, wenn sie eine Person verhaftet? Deren Nationalität? Einen allfälligen Migrationshintergrund? Nichts davon?
Was soll die Polizei bekanntgeben, wenn sie eine Person verhaftet? Deren Nationalität? Einen allfälligen Migrationshintergrund? Nichts davon?
Foto: KEYSTONE

Ein aktuelles Beispiel: Razzia in einem Lokal in Wallisellen. Dort sitzen am Abend des 4. Februars 2021 zwei Dutzend Personen beisammen, speisen, trinken, zocken. Die Polizei erfährt davon, räumt den Club und verhaftet den Betreiber. Es geht um Drogen, das Glücksspiel ist mutmasslich illegal, und die Corona-Regeln sind auch nicht eingehalten.

Die Frage ist nun: Soll die Polizei aktiv bekannt geben, welche Nationalität der Verantwortliche hat?

Die meisten Schweizer Polizeikorps tun das. Die Stadt Zürich bildet seit Ende 2017 eine Ausnahme: Der damalige Sicherheitsdirektor Richard Wolff (AL) legte fest, dass die Stadtpolizei künftig die Staatsangehörigkeit nur noch auf Nachfrage offenlegt. Das löste eine Gegenreaktion der SVP aus, die nun mittels Volksinitiative den Korps vorschreiben will, die Nationalität zu nennen – plus einen allfälligen Migrationshintergrund des Verdächtigen. Der Kantonsrat hat seinerseits einen Gegenvorschlag lanciert: Nationalität nennen ja, Migrationshintergrund nein. Es geht also um eine technische Detailfrage, die aber reichlich Emotionen weckt (lesen Sie hier mehr dazu).

Linke und ein Teil der Mitte wollen die städtische Praxis beibehalten. Sie fürchten, dass sich durch die Nennung Stereotype gegen Ausländer verfestigen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Migrantinnen und Migranten sind im Zürcher Alltag benachteiligt. Es ist belegt, dass Bekim härter um eine Lehrstelle kämpfen muss als Beat. Gleiches gilt zum Beispiel für die Wohnungssuche.

Nur: Diese Probleme lassen sich nicht lösen, indem man den Informationsfluss von Polizei an Medien und Bevölkerung einschränkt. Im Gegenteil: Dadurch schürt man Misstrauen.

So gibt es bei einigen Delikten spezifische Tätergruppen. In den Zürcher Drogenhandel zum Beispiel sind immer wieder nigerianische Banden involviert. Und festgenommene Trickdiebe sind überdurchschnittlich oft aus Rumänien angereist. Solche Phänomene sollte nicht nur die Fachwelt debattieren, sondern die ganze Gesellschaft – nur schon, um bei politischen Fragen mitzudiskutieren, zum Beispiel, ob die Schweiz im endlosen Kampf gegen den internationalen Drogenhandel richtig positioniert ist.

Dabei darf es nicht passieren, dass man Mitglieder der nigerianischen Mafia mit allen anderen Nigerianern gleichsetzt – wie auch die meisten Italiener keine Mafiosi sind. Das Problem ist hier nicht das Wissen, sondern das Unwissen: Wir kennen Italien gut, ebenso die dortigen Probleme mit der Mafia, dadurch können wir differenzieren. Über Nigeria wissen die meisten von uns wenig bis nichts, weshalb uns genau das schwerfällt. Hier sind auch die Medien in der Verantwortung, zu informieren und einzuordnen.

Letztlich läuft die Sache darauf hinaus, ob man der Bevölkerung zutraut, mit lückenhaften und teilweise unbequemen Informationen sachlich umzugehen. In einem direktdemokratisch geprägten Staat wie der Schweiz, wo das Volk über komplexe Dinge wie die Zukunft der Sozialwerke abstimmt, kann die Antwort nur Ja lauten. Ansonsten landet man schnell bei der Frage, welche Informationen man dem überforderten Stimmvolk sonst noch vorenthalten müsste, um «vorurteilsbehaftete» Entscheide zu verhindern. Gefährliches Terrain.

Dass sich die Linke mehrheitlich gegen die Transparenz stellt, hat wohl auch mit der Geschichte der Schweizer «Ausländerdebatte» zu tun. Die SVP hat die Politschweiz jahrzehntelang mit «Kosovo-Schlitzer»-Plakaten und ähnlichen Aktionen vor sich hergetrieben. Auch in der aktuellen Abstimmung kann es die SVP nicht lassen, zu zündeln, indem sie fordert, einen allfälligen Migrationshintergrund eines Verdächtigen zu nennen. Dadurch entstünden faktisch zwei Klassen von Schweizern: «echte» Schweizer und «Eingebürgerte».

Dazu lassen sich zwei Dinge erwidern. Erstens kennt die Schweiz aus gutem Grund kein abgestuftes Bürgerrecht – wer Schweizer ist, ist Schweizer.

Und zweitens lässt sich eine Angstdebatte mit Rechtspopulisten nicht dadurch gewinnen, dass man Informationen zurückhält. Besser für Transparenz sorgen und mit politischen Ideen kontern. Deshalb ist am 7. März der Gegenvorschlag der richtige Kompromiss.

Der Betreiber des Lokals in Wallisellen war übrigens Schweizer.

90 Kommentare
    Peter Messner

    Bei ungefähr jedem zweiten Gespräch mit einem zugezogenen Mitbürger ist bereits der zweite Satz "Bist du Schweizer"? Soviel zu den Auswirkungen der so nützlichen SVP-Volksinitiativen in den letzten Jahren.