Das Muster ist bekannt: Zuerst verlangt die Swisscom von der Konkurrenz zu viel für die Nutzung ihrer Infrastruktur. Als nächstes geht die Konkurrenz dagegen vor. Und dann passiert lange Zeit nichts. Erst etliche Jahre und Urteile später erhält die Konkurrenz Recht, die Swisscom muss der Konkurrenz Geld zurückzahlen - und der Kunde, der jahrelang unter den hohen Preisen gelitten hat, geht leer aus.

Das wollen der Preisüberwacher, die Kommunikationskommission (Comcom) und die Wettbewerbsbehörde (Weko) ändern. Sie fordern ein neues Gesetz, das im Telecommarkt endlich für mehr Wettbewerb sorgen soll. Konkret geht es um die Frage, wann die Regulierungsbehörde Comcom gegen zu hohe Preise vorgehen darf. Bislang gilt das Verhandlungsprimat: Erst wenn die Verhandlungen zwischen den Anbietern gescheitert sind, darf sie einschreiten. Neu soll sie handeln können, sobald sie die Preise für zu hoch hält. Betroffen sind allerdings nur die Grosshandelspreise, die sich die Anbieter für die Nutzung ihrer Infrastruktur gegenseitig verrechnen - und nur marktbeherrschende Anbieter.

«Es geht um dreistellige Millionenbeträge»

Die alte Regelung habe in den letzten Jahren immer wieder in zentralen Situationen versagt, argumentierte Preisüberwacher Rudolf Strahm. Gemäss Weko-Präsident Walter Stoffel ist sie sogar schuld daran, dass die Swisscom beim Breitband-Internet eine so dominante Stellung einnimmt. Sie kontrolliert direkt über die Hälfte aller Anschlüsse, indirekt sogar über 70 Prozent. Die Folge: Insgesamt hat die falsche Regulierung die Kunden jedes Jahr viel Geld gekostet. Strahm: «Es geht um dreistellige

2006 entschied das Bundesgericht etwa, dass die Swisscom der Konkurrenz insgesamt 400 Millionen Franken zurückerstatten muss, weil sie zu viel für die Nutzung ihres Kupferkabels verlangt hat. Von diesem Entscheid profitierten allerdings nicht die Kunden, die zu viel bezahlt hatten, sondern die ausländischen Aktionäre der alternativen Anbieter. «Das ist eine Fehlkonstruktion», kritisiert Strahm.

Preise über dem EU-Durchschnitt

Im Mobilfunkmarkt hat der Fehler in der Regulierung ganz andere Blüten getrieben. Dort war es für die Anbieter interessanter, die sogenannten Terminierungsgebühren (die Preise für die Gesprächsvermittlung) hoch zu halten. Strahm spricht von einem «Kuhhandel». Marc Furrer, Chef der Comcom, war dagegen machtlos. Dementsprechend liegen diese Preise in der Schweiz deutlich über dem EU-Durchschnitt. «Nur Tschechien, Polen und Bulgarien verlangen noch mehr», so Furrer. Kommt hinzu, dass die EU plant, diese Gebühren auf Festnetz-Niveau zu senken. Dort liegen sie bei 1 bis 2 Rappen. Nur mit den neuen Regeln könnte Furrer der EU nacheifern.

Auch im Festnetz und im Internet würden die Kunden profitieren. Langwierige Verfahren wären unmöglich. Die tieferen Preise würden sofort gelten und den Kunden zugute kommen. Zwar könnten die Unternehmen - allen voran die Swisscom - die Entscheide nach wie vor anfechten. Allerdings könnte man solchen Einsprachen die aufschiebende Wirkung entziehen und damit den Mechanismus einfach umdrehen: Die tiefen Preise gelten solange, wie kein Gericht abschliessend das Gegenteil bestimmt hat.

Kunden würden sofort profitieren

Bestes Beispiel dafür wäre etwa der Preis für die Letzte Meile - also das, was alternative Anbieter der Swisscom monatlich zahlen müssen, um den Kupferdraht zum Hausanschluss der Kunden von der Swisscom übernehmen zu dürfen. Die Ex-Monopolistin verlangt im Moment noch 23.50 Franken. Bis Ende 2007 waren es sogar 32 Franken. Weil Sunrise dagegen geklagt hat, wird die Comcom Ende September einen neuen Preis - klar unter 20 Franken - festlegen. Mit dem neuen Gesetz wäre der tiefe Preis schon seit über einem Jahr gültig. Und viele Kunden würden die neuen, günstigen Angeboten für Telefon und Internet schon nutzen.