FDP ist jetzt für die harte Tour bei Ausschaffungen
FDP-Präsident Philipp Müller plädiert dafür, die Ausschaffungsinitiative der SVP ohne Vorbehalte umzusetzen: Nur so könnten dem Volk die Konsequenzen der SVP-Politik vor Augen geführt werden.
Auch die FDP will nun härter druchgreifen in der Asylpolitik: Blick aus der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis in Zürich Kloten.
Nicola Pitaro
Der Bundesrat will die Ausschaffungsinitiative der SVP völkerrechtskonform umsetzen. Deshalb schickte er vor einer Woche zwei Varianten in die Vernehmlassung. Jene des Bundesrats sieht eine gerichtliche Prüfung vor, um bei einer Ausschaffung eine «schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte» zu vermeiden. Die zweite Variante entspricht den Forderungen der SVP: Wird ein Ausländer wegen eines bestimmten Delikts verurteilt, erfolgt automatisch die Ausschaffung – egal, ob dies gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Menschenrecht auf Familienleben oder andere internationale Verträge verstösst.
