Von Ruedi Baumann Zürich – Einkaufen auch nachts und am Sonntag: Das fordert eine von der FDP lancierte Volksinitiative, über die voraussichtlich im Spätherbst abgestimmt wird. Die gestrige Ablehnung im Kantonsrat hat sich abgezeichnet – und die Vorwürfe der FDP an GLP und BDP ebenfalls. Das mit 100 zu 67 Stimmen klare Nein im Parlament sei einer «gewerkschaftlich-grün-christlich-pseudoliberalen Allianz» zu verdanken, bilanzierte die FDP nach geschlagener Schlacht per Communiqué. Besonders ärgerlich aus FDP-Sicht: dass die «selbst ernannten bürgerlich-liberalen Mitteparteien» GLP und BDP nicht mitmachten. FDP-Präsident Beat Walti (Zollikon) versuchte, sie an ihr Versprechen zu erinnern: Mindestens acht Kantonsräte aus GLP und BDP hätten sich vor den letzten Wahlen für freie Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. «Wenn diese sich an ihre persönliche Überzeugung halten würden, käme zusammen mit FDP und SVP eine Unterstützung zustande», sagte Walti. Die beiden Mitteparteien stimmten aber gegen die Initiative, sogar aus der SVP kamen drei Nein-Stimmen.Vergeblich versuchte Fabian Schnell vom FDP-Initiativkomitee, die Abschaffung der Ladenöffnungszeiten generell als «Frage der Freiheit und Lebensgestaltung» zu propagieren. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) sagte: «In wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Angelegenheiten sollte jeder seines eigenen Glückes Schmid sein. Da gehört es sich nicht, dass einem der Staat den Tagesablauf vorschreibt.» Weiter wurde von FDP und SVP angeführt, längere Ladenöffnungszeiten seien ein Standortvorteil und gut für die Umsätze des Detailhandels. «Marketing-Gag der FDP» Hauptargument der Gegner: Weil das Arbeitsrecht – und damit die Bewilligung nachts und sonntags zu arbeiten – eidgenössisch ist, würde eine Abschaffung der Ladenöffnungszeiten nur den kleinen «Tante-Emma-Läden» nützen, die von Familienmitgliedern betrieben werden. Die übrigen Läden dürften zwar rund um die Uhr öffnen, doch in der Nacht keine Angestellte beschäftigen. Heidi Bucher (Grüne, Zürich) bezeichnete die Initiative als «Marketing-Gag der FDP, der leider ernst gemeint ist». Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg) sprach von Augenwischerei. «Wir dürfen dem Volk nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.» Thomas Marthaler (SP, Zürich) sagte: «Die FDP hätte diese Initiative besser geschreddert als eingereicht, da sie gar nichts bewirkt.» Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) konterte: «Wenn man ein Gesetz abschaffen kann, ohne dass sich etwas ändert, muss man es aus liberaler Sicht erst recht tun.»Gewerkschaftspräsidentin Julia Gerber Rüegg (SP, Wädenswil) sagte: «Die FDP propagiert nach den aktuellen Wirtschaftskrisen noch immer die ungezügelte Macht des Marktes.» Der Name der Initiative – «Der Kunde ist König» – zeige die Ideologie dahinter: «Könige sind die anonymen Investoren der grossen Ladenketten» – wo aber ein König regiere, gebe es vor allem Untertanen. Weitere Argumente der Gegner: Eine Abschaffung von einheitlichen Öffnungszeiten führe zu uneinheitliche Regelungen. Apotheker Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) rechnete den Bürgerlichen vor: «Vom Gewerbe erwartet man Nacht- und Sonntagsarbeit – Banken, Versicherungen, Lehrer und Berater hingegen gönnen sich Ruhe und geregelte Bürozeiten.» Peter Ritschard (EVP, Zürich) schliesslich verwies auf eine Studie des Seco, wonach längere Öffnungszeiten nur minim höhere Umsätze generierten, «die jedoch von steigenden Reinigungs-, Energie- und Sicherheitskosten wieder aufgefressen werden».

Fehler gefunden?Jetzt melden.