FDP will Konflikte mit Völkerrecht verhindern
Die Freisinnigen fordern vom Bundesrat, das Verhältnis von Schweizer Recht und Völkerrecht zu klären. Ansonsten seien weitere Konflikte programmiert.
Die Europäischen Menschenrechtskonvention wurde in der Schweiz 1974 ratifiziert: Handschellen eines von Polizisten des Sonderkommissariats Uno 44 verhafteten Mannes in Zürich. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Am Freitag reicht die SVP ihre Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ein. Diese stellt Bundesrecht über völkerrechtliche Bestimmungen, ausser es handle sich um zwingendes Völkerrecht wie etwa das Folterverbot oder das Verbot von Angriffskriegen. Eine Annahme der Initiative würde in der Schweiz zu Konflikten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) führen, bei der es sich nicht um zwingendes Völkerrecht handelt.
