Die FDP Schweiz lanciert die parteiinterne Diskussion über ihre Zukunftsstrategie im Hinblick auf die Wahlen 2015. Die zentralen Begriffe sind «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt». Zudem beschloss die Delegiertenversammlung in Schaffhausen die Abstimmungsparolen für den 18. Mai und bestätigte das Präsidium.

Die Schweiz sei heute ein Erfolgsmodell, sagte Parteipräsident Philipp Müller. Die Frage sei: «Gelingt es, dieses Erfolgsmodell in die Zukunft zu führen?». Von aussen, vor allem aber auch von innen werde es nämlich attackiert. Müller erwähnte dabei namentlich die Mindestlohn-Initiative.

Für Eigenverantwortung

Freiheit und Gemeinsinn sollen gemäss Müller gewährleisten, dass die Menschen so leben können, wie sie dies für richtig empfinden. Ihnen solle möglichst viel Eigenverantwortung überlassen werden. «Der Staat soll sich nicht dort einmischen, wo er nichts zu suchen hat», sagte Müller. Wichtig sei dabei auch, die Kosten für Gesundheit, Bildung und die Sozialwerke «im Griff» zu haben.

Fortschritt bedeute nicht, dass man per se alles Neue gut finde. Bewährtes Altes und Gutes solle erhalten bleiben, gleichzeitig solle man sich offen zeigen für Neues. Man dürfe und wolle «nicht leben wie in den fünfziger Jahren und einzig in den Rückspiegel schauen», sagte Müller.

Keine Überraschungen brachte die Wahl der Leitungsgremien der Partei. Präsident Müller sowie die fünf Vizepräsidentinnen und -präsidenten wurden von den rund 290 anwesenden Delegierten einstimmig und diskussionslos bestätigt.

Klare Abstimmungsempfehlungen

Erwartungsgemäss beschloss die Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur Mindestlohn-Initiative und ein Ja zum Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Die Entscheidungen fielen überaus klar mit 279 zu einer Stimme (Mindestlohn) beziehungsweise 244 zu 10 Stimmen (Gripen). Die Ja-Parole zum Gegenvorschlag des Parlaments zur Hausarzt-Initiative hatte die Präsidentenkommission schon zuvor gefasst.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann erläuterte die Argumente gegen die Mindestlohn-Initiative. Mit der flächendeckenden Einführung eines «starren, staatlich verordneten Mindestlohns» würden nicht nur die Mindestlöhne erhöht, sondern das gesamte Kostengefüge.

Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen senken. Namentlich den KMU würde so die Luft zum Atmen abgeschnürt, gab Schneider-Ammann zu bedenken. Die Sozialpartner seien viel eher in der Lage, marktfähige, angepasste und gute Lösungen zu finden. Die Initiative sei gut gemeint, würde im Endeffekt aber gerade jenen schaden, denen die Initianten entgegenkommen wollten.

Zum Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen führte Nationalrat Hugues Hiltpold (GE) die Pro-Argumente aus. Es gehe um die Erfordernisse der Landessicherheit. Die Tiger-Flotte aus dem Jahr 1978 sei veraltet und müsse ersetzt werden. Diese alten Maschinen könnten nur tagsüber bei schönem Wetter eingesetzt werden. Es gehe bei der Gripen-Abstimmung nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Armee.

SDA/mw