Andreas Blum sieht eine Machtverlagerung von der institutionellen Politik zu den Medien und fordert staatliche Unterstützung für Zeitungen – zulasten der SRG. Er sprach am Samstag in Luzern an einem Symposium der Stiftung Wahrheit in den Medien (SWM). In seiner Analyse kam er zum Schluss, dass das Bedrohungspotenzial der Medienentwicklung für die Demokratie weit grösser sei als die faszinierenden Innovationen der Digitalisierung.

Die «Verantwortungsgemeinschaft von Medien und Demokratie» ist aus Blums Sicht ernsthaft gefährdet. Die Medien diktierten heute die politische Agenda. Die Inflation von Information und Nutzungsmöglichkeiten habe den gesellschaftlichen Diskurs ersetzt. Der «Fetisch der Mehrheitsfähigkeit unter dem Diktat der Werbung» habe das Angebot nivelliert, sagte der ehemalige Radiodirektor und Alt-Nationalrat der SP. Und der wirtschaftliche Konzentrationsprozess gefährde die Medienvielfalt und die Meinungsfreiheit.

Gegen «Demokratur statt Demokratie!»

Blum sagte weiter: «Politische Entscheide sind käuflich geworden, und das Fernsehen ist der Bazar: Demokratie von Fall zu Fall, Demokratur statt Demokratie.» Die Balance von Macht und Verantwortung sei heute erheblich gestört. Verschärft habe sich das Problem laut Blum durch den systematischen Abbau journalistischer Ressourcen. Eine zweifache Machtverlagerung sei festzustellen: von der Politik zu den Medien und vom kritischen Journalismus zur käuflichen PR.

Ethisch verantworteter Journalismus sei ein «De-luxe-Produkt» für wirtschaftlich gute Zeiten geworden, so Blum. Er fordert deshalb eine neue Medienordnung unter Einbezug des Internets. Es gehe darum zu prüfen, was im nationalen Rahmen geregelt werden kann.

Unterstützung für Tageszeitungen verlangt

Sodann sei die Machtstellung der SRG zu begrenzen, erklärte Blum. Zwar soll sie weiter die Grundversorgung in allen Sprachregionen sicherstellen, im übrigen aber nur noch ein Partner neben anderen sein, um einen publizistischen Wettbewerb zu ermöglichen. Anderseits will Blum den Kreis der Gebührenempfänger auf qualitativ anspruchsvolle Tageszeitungen ausdehnen. Trotz forscher Dementis von Verlegerseite sei die Krise der Tageszeitungen eine Tatsache. Ohne staatliche Unterstützung hätten diese mittelfristig keine Zukunft.

Deshalb braucht es laut dem ehemaligen Radiodirektor eine Umverteilung der Gebühreneinnahmen. Unabhängige Medien seien unverzichtbar für die demokratische Infrastruktur. Der Schlüssel für die Aufteilung der Gebühren müsse neu definiert werden. Der Einbezug der Tageszeitungen zulasten der SRG sei unumgänglich.

SDA/raa

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