«Fiechters Aussage ist für die Polizei ein Affront»
Die Demonstration gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Bern wurde abgesagt. Die Reaktionen.
Am 18. März wird in Bern keine Kundgebung mit dem Titel «Wir sind direkte Demokratie» stattfinden. Das Organisationskomitee mit dem Namen «Brennpunkt Schweiz» hat die Kundgebung abgesagt.
Nils Fiechter, JSVPler und Medienverantwortlicher von «Brennpunkt Schweiz» sagt zu Redaktion Tamedia, es handle sich um einen Vernunftsentscheid. «Die Sicherheitslage ist nicht mehr gewährleistet. In den Sozialen Medien haben Linksextreme zu Gewalt aufgerufen.» Er fügt an: «Es hätte Tote geben können, das wollten wir nicht verantworten.»
«Wir wollten die Kundgebung friedlich durchführen und müssen sie nun aus Angst abblasen. Das ist nicht die Schweiz, die wir kennen. Hier und heute wurde die direkte Demokratie und Meinungsfreiheit beerdigt», so Fiechter weiter.
Für Polizeidirektor «ein Affront»
Der Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause wehrt sich gegen die Aussagen Fiechters. Die Absage sei ein Entscheid des Organisationskomitees, hält er gegenüber Redaktion Tamedia fest. «Die Absage der Kundgebung nimmt uns etwas Druck von den Schultern. Nichtsdestotrotz ist Nils Fiechters Aussage, wonach der Schutz der Kundgebungsteilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, für die Polizei eine Affront.»
In seiner bisherigen Amtstätigkeit habe er es selten erlebt, dass für einen Anlass so viel Aufwand betrieben wurde. «In den letzten Wochen wurden wirklich extrem viele Anstrengungen unternommen, um den Schutz der Kundgebungsteilnehmer wie auch der Polizisten zu gewährleisten.»
Die aktuelle Situation sei unübersichtlich, weil im Internet weiterhin verschiedene Aufrufe kursieren. «Es ist derzeit nicht abzuschätzen, wer am 18. März nach Bern kommt und wer nicht», so Nause.
«Kapitulation der Demokratie»
Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, ist sich jedoch sicher, dass die Polizei die Sicherheit hätte garantieren können. «Es ist schade, dass ein Anlass nicht durchgeführt wird, weil man Angst hat, die Polizei könnte angegriffen werden. Das gleicht einer Kapitulation der Demokratie.»
Trotzdem habe die Absage einen positiven Effekt für die Beamten: «Wäre es tatsächlich zu heftigen Krawallen gekommen, hätten die Polizistinnen und Polizisten wieder den Kopf hinhalten müssen. Das wäre nicht ohne Risiko gewesen.»
Eigenständiger Entscheid
Das Komitee habe den Entscheid schon vor einer Woche getroffen, aber zuerst Direktbetroffene, etwa die vorgesehenen Lieferanten, informieren wollen. Das Komitee habe den Entscheid ohne Einwirkung von aussen gefällt, also völlig eigenständig.
Eine Sprecherin der Sicherheitsdirektion der Stadt Bern sagte auf Anfrage, die Organisatoren hätten der Stadt Bern den Verzicht auf die Kundgebung mitgeteilt.
Mit der Kundgebung wollte das Komitee für eine starke Demokratie und eine unabhängige Schweiz demonstrieren. Den Kundgebungsaufruf begründete es mit der Masseneinwanderungsinitiative, die nicht gemäss dem Volkswillen umgesetzt werde. Der Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause sagte allerdings Ende Februar in einem Interview mit dem «SonntagsBlick», die Stadt Bern könne mit solchen Situation umgehen. Nause sprach aber auch von einer grossen Herausforderung. Die Kundgebung des Vereins «Brennpunkt Schweiz» hatte die Stadt Bern bewilligt.
SVP Schweiz erleichtert
Die SVP Schweiz schreibt in einer Medienmitteilung, sie nehme die Absage der Kundgebung mit Erleichterung zur Kenntnis. In den letzten Wochen habe sich abgezeichnet, dass die linke Stadtregierung von Bern nicht in der Lage und willens sei, Recht und Ordnung gegen die linksextreme Szene durchzusetzen.
Es zeuge vom Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren, vor diesem Hintergrund auf die Kundgebung zu verzichten.
Erst Ende Februar kam es zu Ausschreitungen von Linksautonomen in Bern. Es wurde befürchtet, dass die für den 18. März geplante Demonstration neue Krawalle auslösen könnte.
SDA/cho/rub/woz
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