Firmen fordern Gegenvorschlag zur Konzerninitiative
Detailhändler und Wirtschaftsverbände lobbyieren vor der Debatte im Nationalrat.
Die Konzernverantwortungsinitiative geniesst in der Bevölkerung Sympathien. Davon zeugen Umfragen, aber auch die zahlreichen orangen Flaggen, die seit über zwei Jahren an vielen Balkonen und Fassaden hängen. Das Volksbegehren verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch bei Geschäften im Ausland sicherstellen müssen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten.
Die Wirtschaft möchte eine Annahme der Initiative verhindern, doch streiten sich Verbände und Branchen über das Vorgehen. Während sich der Dachverband Economiesuisse sträubt, den Initianten entgegenzukommen, glauben andere Organisationen, dass es zwingend einen Gegenvorschlag braucht. Einen solchen hatte der Nationalrat vor einem Jahr beschlossen, doch der Ständerat wollte im März davon nichts wissen.
Chantal Peyer, Mitglied des Initiativkomitees der Konzerninitiative, 12. März 2019
Aus für den Gegenvorschlag?
Am Donnerstag muss nun der Nationalrat entscheiden, ob er an seinem Gegenvorschlag festhält. Für einen solchen werben nicht nur die grossen Schweizer Detailhändler wie Migros und Coop, sondern auch die Westschweizer Unternehmerverbände. Sie haben sich gestern in einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder des Nationalrats gewandt und sie aufgefordert, am indirekten Gegenvorschlag festzuhalten. Den Forderungen der Initianten müssten «praktikable und konstruktive Regelungen» entgegengestellt werden, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen vereinten. Dann zögen die Initianten ihr Volksbegehren zurück, heisst es im Brief.
Dieser wurde unterschrieben von der IG Detailhandel, der Vereinigung der Westschweizer Unternehmen, der Genfer Handels- und Industriekammer, der Vereinigung multinationaler Unternehmen der Genferseeregion, vom Waadtländer Arbeitgeberverband und vom Schweizer Verein des Rohstoffhandels und des Schiffstransportes.
«Erpresserische Klagen»
Auf der Gegenseite machen nun mächtige Wirtschaftsverbände Druck auf die bürgerlichen Befürworter des Gegenvorschlages aus FDP und CVP. Economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, die Schweizerische Maschinenindustrie sowie der Verband der Chemie- und Pharmafirmen warnen in einem Brief an die Nationalratsmitglieder, nicht nur die Initiative, sondern auch der Gegenvorschlag sei gefährlich. Beides öffne ausländischen Klägern die Tür zur Schweiz und ermögliche «erpresserische Klagen». Zudem zeigten sich die Initianten kompromisslos, was eine einvernehmliche Lösung über einen Gegenvorschlag verunmögliche.
Im Juni 2018 hatte der Nationalrat mit 121 zu 73 Stimmen noch sehr deutlich für den Gegenvorschlag gestimmt. Dieser nahm die Hauptziele der Initiative im Grundsatz auf, schränkte jedoch die Zahl der betroffenen Unternehmen und die Art der Schäden, für die sie haftbar gemacht werden können, ein.
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