Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen verharrt weltweit auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International (AI). Der Bericht nimmt die Situation der Menschenrechte in 159 Ländern unter die Lupe. 21 Regierungen liessen im vergangenen Jahr Menschen hinrichten. In den 131 bewaffneten Konflikten verloren laut Amnesty zwischen 794'000 und 1'115'000 Millionen Menschen ihr Leben.

Die Rechte von Millionen von Menschen würden mit Füssen getreten, nur weil sie aus einer Konfliktregion geflohen oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien in ein anderes Land migriert seien.

«Die Unfähigkeit, auf Konfliktsituationen adäquat zu reagieren, führt zu einer weltweiten Unterschicht», wird Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in einer Medienmitteilung zitiert. Zu viele Regierungen verletzten Menschenrechte unter dem Vorwand, die Einwanderung steuern zu müssen.

Amnesty International kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Schweiz (siehe Box): Die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Migranten in Gesetz und Praxis bleibe bestehen. Insbesondere die fortwährende Verschärfung des Asylrechtes steht dabei in der Kritik.

Zwangsräumungen auch in Europa

Die einwanderungsfeindliche Politik der meisten Staaten hat negative Folgen für Migranten. Diese finden sich zunehmend in einer rechtlosen Situation wieder. Politikerinnen und Politiker heizten die Stimmung durch populistische Parolen gegen Migrantinnen und Flüchtlinge zusätzlich an, «um so von innenpolitischen Problemen abzulenken», schreibt Amnesty.

Der Bericht dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo verschiedene Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fussball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden demnach tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Deutliche Kritik übt der Bericht unter anderem an «bürokratischen Schikanen» gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten.

Sorgenkind Syrien

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien. Noch immer werden täglich Menschen getötet und Millionen von Menschen aus den Konfliktregionen vertrieben. Mehr als 1,5 Millionen Syrerinnen und Syrer sind inzwischen ins Ausland geflüchtet, etwas 4,25 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

Die Weltgemeinschaft schaue tatenlos zu, während das syrische Militär und die Sicherheitskräfte wahllos Zivilpersonen angreifen und Regimekritiker willkürlich verhafte, foltere, verschwinden lasse oder hinrichte, schreibt Amnesty.

Die Organisation kritisiert gleichzeitig die bewaffneten Gruppen der Aufständischen, die Geiseln nehmen oder Massen-Erschiessungen von Assad-Anhängern durchführen.

Einmischung von aussen werde von manchen Staaten mit dem Argument blockiert, dass die Wahrung der Menschenrechte zur «inneren Angelegenheit» eines Staates zählt. Doch AI-Generalsekretär Shetty sagt: «Der Respekt vor der Souveränität eines Staates darf nicht als Entschuldigung für Untätigkeit herhalten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss handeln, wenn Menschen getötet oder zur Flucht gezwungen werden.

Lichtblick Kommunikation

Als positive Entwicklung führt Amnesty im Bericht die neuen Informationskanäle auf. «Die modernen Kommunikationsmittel verschaffen uns Zugang zu unzähligen Informationen und ermöglichen es Aktivisten, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverstösse nicht unbemerkt bleiben», heisst es im Bericht.

Entsprechend schaffe diese Entwicklung auch einen Handlungszwang. So sieht Amnesty seine Aufgabe auch darin, «sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, Informationen zu erhalten und zu verbreiten».

SDA/fko