Fluglärmstreit: Kantone fordern faire Verhandlungen
Die Kantone rund um den Flughafen appellieren an Süddeutschland: Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen würden strapaziert. Besonders Baden-Württemberg müsse seine Forderungen zurückstecken.
Die Kantone Aargau, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich mischen sich ein in den Fluglärmstreit mit Süddeutschland. In einer heute Montag gemeinsam verabschiedeten Resolution verlangen sie «offene und faire Verhandlungen» und lehnen die «einseitigen Forderungen der süddeutschen Politik» ab.
Die Kantone zielen damit auf die so genannte «Stuttgarter Erklärung». Darin fordert Baden-Württemberg etwa die Reduktion der Nordanflüge, die Beibehaltung der Sperrzeiten in Tagesrandstunden oder den Verzicht auf Abflüge über deutschem Gebiet. Zudem wollen die Süddeutschen den gekröpften Nordanflug verbieten.
Die betroffenen Kantonsregierungen appellieren nun an Süddeutschland, das gut nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu strapazieren, wie sie schreiben. Die Schweizer Bevölkerung trage schon heute erwiesenermassen die Hauptlast des Fluglärms.
Neuer Staatsvertrag im Sommer
Am vergangenen Freitag hatten in Rüschlikon ZH die Verhandlungen für den neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland begonnen. Die Delegationen bestehen aus Vertretern der zuständigen Departemente, Bundesämter beziehungsweise -ministerien, der beiden Flugsicherungen sowie der betroffenen Kantone respektive Landkreise.
In diesem Vertrag soll unter anderem verankert werden, wie viele Flugzeuge den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet anfliegen dürfen. Auch die Details zu den Flugzahlen in den Morgen- und Abendstunden sollen geklärt werden. Für die Verhandlungen sind mehrere Treffen vorgesehen. Im Sommer soll der Vertrag unterschriftsreif sein. Die nächsten Gespräche werden am 27. März stattfinden.
Neue Töne aus Deutschland
Neue Töne aus Deutschland lassen zumindest Hoffnung aufkeimen, dass auch auf Seiten des nördlichen Nachbarn nicht alle mit der «Stuttgarter Erklärung» einig sind. So liess der FDP-Politiker Ralf-Roland Schmidt-Cotta verlauten, seine Landsleute müssten von teils «abstrusen Behauptungen» zur Lärmbelastung in ihren Gemeinden abkommen. Er sucht nun auf beiden Seiten der Grenze Verbündete, die an einer regionalen Lösung arbeiten wollen.
Auch will er als Basis für einen Kompromiss die Lärmanalyse beiziehen, welche Angela Merkel und Pascal Couchepin 2008 in Auftrag gaben. Darin wurde wissenschaftlich belegt, dass die Schweiz den Löwenanteil an Lärmemissionen zu tragen hat.
SDA/jcu
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