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Wer bestimmt, was im Fernsehen läuft?

Der Nationalrat entscheidet heute darüber, ob künftig das Parlament die Konzession verabschieden soll und ob es eine unabhängige SRG-Aufsicht braucht.

Wie viel Unterhaltung wollen wir im Fernsehprogramm und wie viel Kommerz?
Wie viel Unterhaltung wollen wir im Fernsehprogramm und wie viel Kommerz?
Keystone

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Auf der Traktandenliste des Nationalrats stehen heute:

  • Service-public-Bericht des Bundesrats
  • die Forderung, dass das Parlament die SRG-Konzession künftig verabschieden soll (sie wird per Ende 2017 fällig)
  • sowie jene, dass die Schweiz eine unabhängige Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen schaffen soll

Der Bundesratsbericht ist letzten Sommer erschienen und wurde im September vom Ständerat behandelt. Eine Minderheit von fünf Ständeräten beantragte dort die Rückweisung an den Bundesrat. Nun sind die Volksvertreter an der Reihe, bei denen die SRG-kritische Minderheit grösser sein wird. Diese setzt sich aus SVP und vereinzelten Stimmen aus FDP, CVP und Grünliberalen zusammen. Dass sie sich durchsetzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.

Die Forderung, dass das Parlament die Konzession verabschieden soll (eingereicht von Thomas Müller, SVP/SG) oder dass Parlament und Bundesrat die Konzession gemeinsam verabschieden (von der nationalrätlichen Fernmeldekommission), wird in breiten Kreisen skeptisch aufgenommen. Es wird befürchtet, dass das SRG-Programm damit verpolitisiert wird, dass ausufernde Parlamentsdebatten über unliebsame Sendungen die Folge sind.

Hingegen ist der Wunsch nach einer unabhängigen SRG-Aufsichtsbehörde selbst vom Bundesrat schon geäussert worden. Im Service-public-Bericht schreibt er, dass die Schweiz als eines von wenigen demokratischen Ländern über keine unabhängige Aufsichts- oder Regulierungsbehörde für Radio und TV verfüge. Der Bundesrat beantragt denn auch die Annahme des Kommissionspostulats.

Im Kern geht es aber, sowohl bei der heutigen Debatte wie bei künftigen Diskussionen im National- und Ständerat, um die Frage: Welchen Service public wollen wir? Was soll die SRG machen, was nicht? Wie viel Unterhaltung, wie viel Kommerz? Soll sie weiterhin hauptsächlich durch Gebühren finanziert werden und einen Teil ihrer Einnahmen mit Werbung bestreiten? Oder gibt es andere Modelle?

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