Warum lösen Politiker keine Probleme?

Eine Leserfrage über die fehlenden Problemlöser in unserer heutigen Gesellschaft.

Das ist Politik: Blick in den Nationalratssaal. Foto: Keystone

Das ist Politik: Blick in den Nationalratssaal. Foto: Keystone

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Wer in unserer heutigen Gesellschaft sollte Probleme der Gesellschaft lösen, wenn nicht die Politiker, und warum lösen Politiker in der Regel keine Probleme? U. B.

Ach, Herr B.,

das stimmt doch gar nicht, dass Politiker und Politikerinnen keine Probleme lösen. Vielleicht nicht immer so, wie Sie oder ich uns das gerade wünschen, und auch nicht so, dass aus den Lösungen nicht wieder neue Probleme entstehen.

Aber was ist Politik anderes als a) kollektives und b) interessegeleitetes Problemlösen? Politik ist kein herrschaftsfreier Dialog im herrschaftsfreien Raum, sondern auch ein Machtspiel. Im besten Falle bringt man dabei die beteiligten Interessen (oft sind es ja nicht nur zwei widerstreitende Interessen) in ein Verhältnis, das einerseits für eine Zeitlang stabil genug ist, aber andererseits die Dynamik für weitere Veränderungen (d.h.: die Fortführung von Politik) nicht erstickt.

Ich klinge immer wie eine Pressesprecherin von Schweiz Tourismus, aber ich finde das wirklich: Die politischen Strukturen in unserem Lande sind ziemlich gut im Sinne dieses Verständnisses von Politik im Sinne eines ständigen Neuverhandelns des Verhältnisses von Stabilität und Dynamik. Wir haben die Institution der Vernehmlassung, mithilfe dessen spezifische Interessengruppen zu einer sie angehenden geplanten Gesetzgebung oder -änderung Stellung nehmen. Wir haben den Ständerat, in dem Konflikte ausgehandelt werden, die sich aus der föderalen Verfassung der Schweiz ergeben. Wir haben den Nationalrat, der das Volk über die Parteien repräsentiert. Wir haben die Parteien selber, die politische Partizipation ermöglichen. Und wir haben die direktdemokratischen Instrumente von Referendum und Initiative.

Sorry für diese Erklärbar-Staatskunde, aber ich habe den Eindruck, dass dieses komplexe Ineinanderwirken von verschiedenen Instanzen in Vergessenheit gerät, wenn man immer nur von der Politik und den Politikern spricht, die dann zu etwas werden, das in einem Gegensatz zu uns und den Problemen stehen.

Ich bin natürlich auch nicht so naiv zu meinen, der Staat, das seien doch wir alle. Das sind wir eben nicht grundsätzlich und von Natur aus, aber es ist die Aufgabe der Politik, immer wieder Wege zu finden, die mindestens nicht von dieser allzu idealistischen Idealvorstellung wegführen.

Ich rege mich oft genug selber über dieses Textbaustein-Geschwurbel auf, das viele Politiker pflegen; die Wadenbeisser-Attitüden mancher Politikerinnen; viele erscheinen mir auch schlicht unwählbar (die wählen dann die anderen); ich fühle mich nie von einem oder einer mehr als 51 Prozent (grobe Schätzung) repräsentiert: Aber eben das ist Politik. Sonst könnte ich ja gleich selber und alleine sagen, wos langgeht.

Erstellt: 13.08.2019, 16:55 Uhr

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