Wofür der Bund die Bauern bezahlt

Der Bundesrat will den Landwirten das Budget kürzen. Wofür erhalten diese das Geld überhaupt, und nach welchen Kriterien wird es verteilt?

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Ab heute feilschen in Bern die Bundespolitiker um die Subventionen für die Bauern. Konkret geht es darum, wie viel der Bund in den vier Jahren von 2018 bis 2021 für die Landwirtschaft ausgeben soll. Der Bundesrat will 3,7 Prozent weniger zahlen und die Ausgaben von rund 13,8 auf 13,3 Milliarden Franken senken. Er begründet die Kürzung in seiner Botschaft mit dem Stabilisierungsprogramm der Bundesfinanzen. In allen Bereichen müsse gespart werden.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates berät heute über den Vorschlag des Bundesrates. Bereits jetzt ist klar: Die Bauern werden eine Kürzung nicht einfach so akzeptieren. Markus Ritter, CVP-Nationalrat, WAK-Mitglied und Präsident des Bauernverbandes, hat bereits angekündigt, dass er die Sparmassnahmen bekämpfen werde.

Doch wofür erhalten die Bauern jährlich die Steuergelder an Subventionen? Diese Frage hat uns ein TA-Leser gestellt. Wir möchten hier einen Überblick verschaffen.

Bund muss Bauern fördern

Die heutige Unterstützung der Landwirte leitet sich aus der Verfassung ab. Vor 20 Jahren hat das Stimmvolk dem Landwirtschaftsartikel (Artikel 104) an der Urne zugestimmt. Dieser sieht vor, dass der Bund die Bauern fördern muss. Im Gegenzug müssen diese einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedlung des Landes leisten.

5,6 Prozent des Gesamtbudgets gab der Bund 2015 für Landwirtschaft und Ernährung aus. Davon gehen 75 Prozent für die sogenannten Direktzahlungen an die Betriebe. Diese haben sich seit 1990 beinahe vervierfacht und beliefen sich 2015 auf rund 2,8 Milliarden Franken.

Seit 2014 ist die Agrarpolitik 14–17 und damit ein neues Direktzahlungssystem in Kraft. Ein zentrales Element der Reform: Die tierbezogenen Beiträge sowie die Einkommens- respektive Vermögensgrenzen für Landwirte wurden abgeschafft. Heute spielt die Fläche der Betriebe eine zentrale Rolle für die Höhe der Direktzahlungen. Knapp 40 Prozent der Direktzahlungen entfallen auf die sogenannten Versorgungssicherheitsbeiträge – Beiträge, die der Bauer für seine landwirtschaftliche Nutzfläche erhält. Vereinfacht gesagt: Je mehr Land ein Bauer bewirtschaftet, desto mehr Geld bekommt er vom Staat.

Der Bund begrenzt die Direktzahlungen hauptsächlich mittels der sogenannten Standardarbeitskraft (SAK), einem Konstrukt des Bundesamtes für Landwirtschaft; diese soll den jährlichen Arbeitsaufwand eines Betriebes widerspiegeln. Eine SAK entspricht 2600 Stunden, die beispielsweise für 1000 Hochstamm-Obstbäume, 0,93 Hektaren Rebfläche in Steillage oder 25,6 Milchkühe aufgewendet werden müssen – so die Definition. Pro SAK zahlt der Bund maximal 70'000 Franken.

So viel bekommt der Präsident

Damit Landwirte überhaupt Direktzahlungen bekommen, müssen sie diverse Mindestanforderungen erfüllen. Der Betrieb muss beispielsweise mindestens 0,25 einer Standardarbeitskraft ausweisen, für Bauern gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren, und sie müssen mindestens einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbskurs, der etwas mehr als ein Jahr dauert, als Ausbildung ausweisen können.

53'232 Landwirtschaftsbetriebe gab es 2015 in der Schweiz. Wie viel die einzelnen Betriebe erhalten, ist nicht öffentlich. Durchschnittswerte haben wenig Aussagekraft, weil die Streuung sehr gross ist. Im Kanton Zürich etwa haben 2014 von 3065 Betrieben 707 weniger als 25'000 Franken erhalten, dafür 229 über 100'000. Bauernpräsident Ritter bekommt laut eigenen Angaben im «SonntagsBlick» 85'018.05 Franken für seine 28 Hektaren Kulturland im Berggebiet.

Wenn sich heute die WAK mit den Subventionen für die Bauern befasst, wird es nur darum gehen, wie viel Geld sie bekommen sollen. Die Art und Weise, wie das Geld verteilt wird, bleibt vorerst wohl unverändert. Erst ab 2019, wenn die nächste Vierjahresperiode in die Vernehmlassung geht, könnten neue Reformen zustande kommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.08.2016, 23:12 Uhr

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