Frankreich hat nach Einschätzung des früheren Präsidentenberaters Jacques Attali seine Top-Note bei der Kreditwürdigkeit praktisch schon verloren. Zur Begründung führte Attali in der Zeitung «La Tribune» den grossen Abstand der Risikoaufschläge für Staatsanleihen zwischen Frankreich und Deutschland an. Mit Blick auf die Sätze für zehnjährige Staatsanleihen bekämen die französischen Schulden nur noch ein «AA»-Rating. «Machen wir uns keine Illusionen: auf den Märkten sind die Schulden nicht mehr AAA», sagte der frühere Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Der Unterschied in den Renditen zwischen deutschen und französischen Schuldpapieren erreichte in den vergangenen Tagen ständig neue Rekordwerte. Am Donnerstagvormittag kletterte der Risikoaufschlag für Staatspapiere mit einer zehnjährigen Laufzeit für Frankreich im Vergleich zu Deutschland auf einen Wert von 164 Punkten.

Die Ratingagentur Moody's hatte Paris im Oktober gewarnt, dass die Bestnote «AAA» für die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage gestellt werden könnte, sollte der Staat seine Sparpläne nicht in ausreichendem Masse umsetzen. Erst am Montag hatte der konservative Regierungschef François Fillon ein neues Massnahmenbündel vorgestellt, mit dem die Regierung das Haushaltsdefizit trotz geringen Wachstums verringern will. Attali, der Berater des verstorbenen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand war, kritisierte das Programm als «unzureichend».

EU-Kommission erhöht Spardruck

Die EU-Kommission hat den Spardruck auf Frankreich noch einmal erhöht, nachdem die Regierung am Montag bereits ein neues Sparprogramm verkündet hatte. Mit Blick auf 2013 seien zusätzliche Massnahmen nötig, um das Haushaltsdefizit zu verringern, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Paris strebt für 2013 ein Defizit von drei Prozent an, die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze.

Laut der Prognose der EU-Kommission könnte der Wert aber bei 5,1 Prozent liegen, wenn keine neuen Massnahmen ergriffen würden. Die französischen Ministerien für Haushalt und Finanzen versicherten nach der Aufforderung Rehns: «Die Verpflichtung, das Defizit 2013 auf drei Prozent zurückzuführen und 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, wird eingehalten.» Im Haushalt 2013 solle es eine Art Sondertopf geben, der im Falle eines schwachen Wachstums trotzdem die Erfüllung des Haushaltsziels garantieren solle.

Regierungschef François Fillon hatte am Montag den zweiten Sparplan innerhalb von nur drei Monaten vorgestellt, durch den von 2012 bis 2016 insgesamt fast 65 Milliarden Euro zusätzlich zusammenkommen sollen. Wegen der hohen Schuldenlast ist die Top-Bonität Frankreichs in Gefahr.

AFP/rub

Fehler gefunden?Jetzt melden.