Frankreich: Iran ist für Nahost-Eskalation mitverantwortlich
Der französischer Aussenminister Laurent Fabius sieht die Schuld für die Eskalation in Gaza auch beim Iran. Seine US-Amtskollegin Clinton hat sich im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Abbas getroffen.
Für die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und radikalen Palästinensern im Gazastreifen hat Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius den Iran mitverantwortlich gemacht. In dem Konflikt habe der Iran eine «äusserst schwerwiegende Verantwortung», hob Fabius hervor.
Es gebe neuerdings «iranische Waffen» mit «langer und längerer Reichweite» von bis zu 75 Kilometern im Gazastreifen, sagte Fabius heute Mittwoch dem Sender France Culture.
Der französische Aussenminister verwies darauf, dass der Iran nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Libanon, in Syrien und im Irak mitmische. Darüber hinaus stelle sich die Frage nach dem iranischen Atomprogramm. «Die Ausrichtung der iranischen Regierung ist extrem gefährlich für den Frieden in mehreren Weltregionen», fügte Fabius hinzu.
Clinton trifft Abbas in Ramallah
Fabius äusserte ausserdem erneut die Hoffnung auf einen raschen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern. US-Aussenministerin Hillary Clinton hat im Rahmen ihrer Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas getroffen. Heute Mittwoch reiste sie von Jerusalem nach Ramallah im Westjordanland, wo sie von Abbas empfangen wurde.
Vor dem Präsidentensitz demonstrierten etwa 50 Personen gegen den Besuch. Starke Polizeikräfte riegelten das Gelände ab. Abbas fordert ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen.
Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte Berichte nicht kommentieren, wonach sich Clinton nach dem Treffen mit Abbas erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen werde. Clinton wird am Mittwoch ausserdem in Kairo zu Gesprächen mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erwartet.
Hoffnungen auf Feuerpause zerschlagen
Während die internationale Diplomatie weiter auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas drängt, gehen die Kämpfe weiter. Auch in der Nacht auf heute Mittwoch wurden aus Gaza-Stadt wieder Luftangriffe gemeldet.
Am Dienstagabend hatten sich die Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Verkündung einer Feuerpause bei den Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zerschlagen. Daraufhin verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die israelische Armee bestätigte weit mehr als 20 Einsätze in den letzten Stunden des Tages.
Unter anderem sei eine Einsatzzentrale der Hamas in einem Mediengebäude angegriffen worden, hiess es. Ausserdem hätten Kampfflugzeuge Raketenabschussanlagen, Waffenlager und -fabriken sowie Schmugglertunnels bombardiert.
Der US-Sender CNN berichtete am frühen Morgen von einer Serie von Explosionen an einem Regierungsgebäude in Gaza-Stadt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete den Beschuss einer Polizeistation in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets.
Keine Schäden durch Raketen
Zugleich berichteten arabische und israelische Medien von weiteren Raketen, die aus dem abgeriegelten Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert worden seien. Laut dem israelischen Nachrichtenportal Ynet schlugen am späten Abend erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf israelischem Gebiet ein.
Meldungen über Schäden oder Verletzte gab es nicht. Wie die Armee am Morgen mitteilte, wurden zwei weitere Geschosse, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert worden seien, in der Nacht abgefangen und zerstört.
Seit der blutigen Eskalation des Konflikts vor einer Woche kamen mehr als 130 Menschen im Gazastreifen und fünf in Israel ums Leben. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.
Clinton in Israel
Der internationale Druck auf beide Seiten, sich auf eine Waffenruhe zu verständigen, wurde in den vergangenen Tagen immer grösser. Am Dienstagabend traf US-Aussenministerin Hillary Clinton in Jerusalem ein. Bei einem Treffen mit Premier Benjamin Netanyahu versicherte sie, sie werde mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um in den kommenden Tagen eine Feuerpause zu erreichen.
«Das Ziel ist eine dauerhafte Regelung, die zur regionalen Stabilität beiträgt und den Sicherheitsinteressen und legitimen Forderungen Israels und der Palästinenser Rechnung trägt», sagte sie.
Clinton würdigte ausdrücklich die Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zur Beilegung des Gazakonflikts. Ihn werde sie heute Mittwoch in Kairo treffen, sagte sie.
Offene Debatte im UNO-Sicherheitsrat
Neben Clinton bemühten sich am Dienstag Aussenminister Guido Westerwelle und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Nahost um Deeskalation. Auch der UNO-Sicherheitsrat will am Mittwoch in einer offenen Debatte über den Gazakonflikt beraten.
Das mächtigste UNO-Gremium hat sich bislang nicht über die seit knapp einer Woche andauernde Offensive der israelischen Streitkräfte gegen militante Palästinenser im Gazastreifen geäussert.
SDA/chk/fko
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