Frankreich sperrt sich nicht länger gegen einen «EU- Pass» für Manager und Managementgesellschaften aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder den USA. Das geht aus einem Brief der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hervor, den sie an US-Finanzminister Timothy Geithner schickte. «Wenn ein Pass für Offshore-Fonds eingeführt würde, müsste er nach Ansicht Frankreichs wirklich europäisch sein», heisst es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Lagarde signalisierte zudem Einverständnis mit einer schrittweisen Einführung des Passes, über den die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission am Montag in Brüssel verhandelten. Einheitliche Zulassung für Drittstaaten Geithner hatte sich vergangene Woche mit einem Schreiben an Lagarde in den europäischen Streit über die Regulierung eingemischt. Denn Frankreich blockierte bisher die von Grossbritannien geforderte Möglichkeit einer EU-weiten Zulassung von Anbietern aus Drittstaaten. Die so genannte Drittstaatenregelung betrifft unter anderem ausländische Hedgefonds, die beispielsweise eine Filiale in London haben oder auch Schweizer Manager, die ihre Fonds in der EU vertreiben wollen. Frankreich wollte durchsetzen, dass die Anbieter aus Drittstaaten eine Lizenz bei jedem einzelnen EU-Land beantragen müssten, in dem sie ihre Produkte verkaufen wollen. Geithner hatte kritisiert, dies wäre diskriminierend und verstosse gegen Abmachungen der grössten 20 Industrie- und Handelsnationen. Ringen um einheitliche Regeln EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament ringen seit Monaten um die Aufsichtsregeln, mit denen Manager von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften erstmals einer Meldepflicht und Aufsichtsregeln unterworfen würden. Grossbritannien und das Parlament sind dafür, Anbietern aus Nicht-EU-Staaten einen Fondspass auszustellen, wenn sie die EU-Anforderungen erfüllen. Die EU-Mitgliedstaaten waren zunächst dagegen und überstimmten die Briten. Doch die Front bröckelte, um einen Kompromiss mit dem Parlament zu finden - nur Frankreich blieb hart. Diskutiert wird nun über einen schrittweisen Übergang von einer nationalen zu einer europäischen Zulassung über die neue europäische Wertpapieraufsicht ESMA. Diese geht aus dem bereits in Paris ansässigen EU-Ausschuss zur Börsenaufsicht hervor, der bislang nur eine beratende Funktion hatte.

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