Frankreich braucht einen neuen Aufschub bei der Erreichung der EU-Defizitgrenze: Die Neuverschuldung wird entgegen den Zusagen an die EU mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch im kommenden Jahr deutlich über der Drei-Prozent-Grenze liegen, wie Finanzminister Michel Sapin in Paris sagte.

Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums sollen die EU-Vorgaben erst 2017 wieder eingehalten werden, zwei Jahre später als zugesagt. Die EU-Kommission hatte Frankreich wegen der Wirtschaftskrise bereits zwei Jahre Aufschub bis 2015 gewährt, um die Drei-Prozent-Obergrenze wieder zu erreichen. Paris wollte das Defizit in diesem Jahr auf 3,8 Prozent drücken und im kommenden Jahr auf drei Prozent.

Defizit sogar höher als im Vorjahr

Bereits Mitte August räumte Sapin aber ein, dass das Defizit wegen des schwachen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr über vier Prozent liegen wird. Am Mittwoch sagte er nun, es werde 4,4 Prozent betragen und damit höher ausfallen als im Vorjahr (4,2 Prozent).

Der Finanzminister senkte am Mittwoch erneut die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, von zuletzt 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent. Paris hatte lange auf ein Wachstum von einem Prozent gehofft. Im ersten Halbjahr verzeichnete Frankreich aber ein Nullwachstum. 2015 soll das Wachstum ein Prozent betragen.

Eine «Ausnahmesituation»

Sapin sprach von einer «Ausnahmesituation» in der Eurozone. Es gebe «ein sehr schwaches Wachstum, gepaart mit einer Verlangsamung der Inflation, die keiner vorhergesehen hatte».

Sapin betonte aber, Frankreich wolle an seinen Sparzielen festhalten. «Die Kontrolle der Ausgaben ist eine Notwendigkeit, und wir werden unser Ziel von 50 Milliarden Euro bis 2017 umsetzen, angefangen bei den vorgesehenen 21 Milliarden Euro allein für das Jahr 2015», sagte der Minister. Zuletzt hatte Sapin noch gesagt, angesichts der niedrigen Inflation könne das Sparziel vermutlich nicht erreicht werden.

Aufregung in Berlin und Brüssel

Die Ankündigungen aus Paris dürften in Berlin und Brüssel für einige Aufregung sorgen. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie dagegen ist, Frankreich einen neuen Aufschub beim Erreichen des Defizitziels einzuräumen.

Sapin sagte in Paris, seine Position sei «klar»: «Wir verlangen keine Änderung der europäischen Regeln, wir verlangen nicht ihre Aussetzung und auch keinerlei Ausnahme.» Die EU-Kommission hatte Frankreich bereits unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy Aufschub beim Defizit eingeräumt und dann noch einmal unter seinem sozialistischen Nachfolger François Hollande.

AFP/rar