«Froh, dass die Schweiz so weit gegangen ist»
Nach der vorläufigen Einigung im Steuerstreit warnt Wolfgang Schäuble vor deutscher Hochnäsigkeit gegenüber der Schweiz. Ein Experte sieht im Abkommen eine Mogelpackung.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt mit Blick auf das Steuerabkommen mit der Schweiz vor deutscher Hochnäsigkeit. «Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist. Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage «in bisher nicht vorstellbarem Masse».
Der SPD warf Schäuble vor, mit ihrer Kritik an dem Abkommen das Erbe Willy Brandts zu verraten. «Wenn Willy Brandt noch leben würde, hätte er gesagt: Genau so dürfen wir nicht in Europa auftreten.» Die Sozialdemokraten sollten aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD. Die Schweiz sei ein «urdemokratisches Land», sagte Schäuble. SPD und Grüne sehen auch in dem verschärften Steuerabkommen zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher und wollen im Bundesrat nicht zustimmen.
Abkommen als Mogelpackung
Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler und Steuerspezialist Frank Hechtner hält das Abkommen für eine Mogelpackung. Damit werde keine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Altvermögen erreicht, sagte Hechtner der «Süddeutschen Zeitung». Die Unterhändler hätten nämlich nicht nur die Sätze geändert, sondern auch die zugrunde liegende Berechnungsformel.
Wer beispielsweise einmalig Geld in die Schweiz geschafft habe, werde durch das Abkommen in 78 Prozent aller denkbaren Fälle mit dem Mindeststeuersatz von 21 Prozent belastet. Deutlich höhere Steuersätze seien so gut wie ausgeschlossen. «Ein Fall, in dem der Spitzensteuersatz von 41 Prozent erreicht wird, kann nur mit sehr unrealistischen Annahmen konstruiert werden», sagte Hechtner.
Ein am Donnerstag von beiden Staaten unterzeichnetes Zusatzprotokoll zum geplanten Abkommen sieht vor, dass die kompletten Guthaben deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz zum 1. Januar 2013 einmalig mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Damit sollen die in der Vergangenheit hinterzogenen Steuern ausgeglichen werden. Dies soll dem deutschen Fiskus etwa zehn Milliarden Euro einbringen. Bislang hatte das Steuerabkommen eine pauschale Abgabe von 19 bis 34 Prozent vorgesehen.
dapd/ami
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