«Ich bin froh, dass für einmal auch über andere Finanzplätze diskutiert wird». Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf heute Montag in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zur Offshore-Leaks-Affäre.

Die Schweiz habe nämlich in den letzten Jahren viel gemacht zur Eindämmung von Steuerbetrug und -hinterziehung, erklärte sie in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF 4 News. Zur möglichen Beteiligung von Schweizer Banken an den illegalen Steuerpraktiken äusserte sich die Bundesrätin nicht. Es gebe durchaus auch solche Finanzkonstrukte, die sich im legalen Rahmen bewegten, sagte sie nur.

«Gleich lange Spiesse für alle Steueroasen»

Bezüglich der Forderung nach besseren Kontrollen von Offshore-Finanzplätzen sagte Widmer-Schlumpf: «Wir setzen uns auf internationaler Ebene schon lange für ein ‹Level Playing Field› ein.» Ein solches würde dazu beitragen, dass durch regulatorische Eingriffe alle Marktakteure über «gleich lange Spiesse» verfügten. «Wir erwarten, dass alle Steueroasen auf der Welt gleich behandelt werden.»

Zur Frage, ob die Schweizer Regierung gerne Einblick in die Daten des Journalisten-Netzwerks erhielte, sagte Widmer-Schlumpf: «Wir sind bisher mit der Strategie gefahren, dass wir keine unrechtmässig erworbenen Daten wollen, und daran halten wir fest. Wir werden uns nicht aktiv um diese Daten bemühen.» Den Kantonen stehe es jedoch frei, das zu tun, denn dies liege in ihrer Kompetenz.

GKB wehrt sich gegen Vorwürfe

Auch die Graubündner Kantonalbank (GKB) hat unterdessen zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit Offshore-Leaks Stellung genommen: Von einer Verstrickung der GKB in allfällige Steuerbetrügereien könne keine Rede sein. Die Luzerner Kantonalbank (LUKB) hält sich bedeckt.

GKB und LUKB werden neben zwei weiteren Kantonalbanken in einem Mail erwähnt, das die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» publiziert haben. «Das fragliche Mail wurde weder von uns verschickt, noch war es an die GKB gerichtet», teilte CEO Alois Vinzens heute Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Die Bank sehe keinen Hinweis, der auf Kontakte zur Graubündner Kantonalbank schliessen lasse.

«Für die GKB gibt es keine Offshore-Leaks», hielt Vinzens fest. Die Hintergründe des besagten Mails würden im Rahmen der Möglichkeiten aber trotzdem überprüft.

Die LUKB konnte «aufgrund des Bankkundengeheimnisses» keine Stellung nehmen, wie sie auf Anfrage mitteilte.

Zwei weitere Banken betroffen

In den von der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» am Sonntag publizierten Dokumenten finden sich nebst den Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS auch Namen von Schweizer Kantonalbanken. Neben der GKB und LUKB sind auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie die St. Galler Kantonalbank betroffen.

Die Unterlagen sind auf der Website der «SonntagsZeitung» einsehbar. Sie zeigen, wie Geld von einer Offshore-Gesellschaft auf ein Konto bei der Luzerner Kantonalbank geflossen sein soll. Zudem ist eine Überweisung aus einer Offshore-Firma auf ein Konto bei der ZKB dokumentiert.

Weiter geht aus den Unterlagen hervor, dass ein ZKB-Mitarbeiter wohl mit aggressiven Mitteln versucht hat, reiche Offshore-Kunden zu gewinnen. Erwähnt wird auch die St. Galler Kantonalbank. Die Singapurer Portcullis Trustnet, die vom Datenleck betroffen ist, bewirbt die Tochterfirma Hyposwiss als ideale Geschäftspartnerin. Auch die GKB wird erwähnt.

ZKB: «Dazu fehlt es uns an Know-how»

ZKB-Sprecher Urs Ackermann sagte am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, dass das Errichten von Briefkastenfirmen in Steueroasen grundsätzlich nicht illegal sei. Zudem seien die besagten Dokumente schwer einzuordnen.

Es gebe in den Dokumenten viele Namen, bei denen nicht eruiert werden konnte, in welchem Verhältnis sie zur ZKB stünden. «Fakt ist aber, dass wir nie eine Partnerin zur Konstruktion von Offshore-Firmen waren», sagte Ackermann. Dazu fehle es der Bank schlicht an Know-how.

Die St. Galler Kantonalbank stiess ins gleiche Horn. Ihre Tochter Hyposwiss habe «zu keiner Zeit Hand geboten hat, um die nun breit diskutierten Offshore-Vehikel zu gründen oder zur Verfügung zu stellen», sagte ein Sprecher auf Anfrage der sda. Er bestätigte damit Informationen der «SonntagsZeitung».

Auswertungen stehen noch am Anfang

Die Steueroasen-Affäre hatte am vergangenen Donnerstag ihren Anfang genommen, als die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» gemeinsam mit einem weltweiten Journalistennetzwerk erste Ergebnisse ihrer Recherche publik machten. Dabei wurde bekannt, dass Offshore-Finanzplätze im Pazifik und in der Karibik und deren Trusts auch dazu missbraucht werden, der Schweiz zustehende Steuern legal zu umgehen oder gar zu hinterziehen.

Laut «SonntagsZeitung» steht die Auswertung der 2,5 Millionen Dokumente erst am Anfang. Weitere Ergebnisse würden folgen. Ziel sei es nicht, schnell viele Namen zu nennen, sondern jene Fallbeispiele zu dokumentieren, die von öffentlichem Interesse sind.

SDA/fko