Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht Nägel mit Köpfen. Am Mittwoch legt sie dem Bundesrat ein Konzept für die Einführung einer Ökosteuer ab dem Jahr 2021 vor. Gemäss Angaben der «SonntagsZeitung» plant die Bundesrätin eine umfassende Ökosteuer in Form von Lenkungsabgaben auf sämtlichen Energieträgern.

Das würde massive Aufschläge bedeuten, um damit die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg entwickelten Energiesparziele zu erreichen.

Strompreis: 50 Prozent teurer

Bis im Jahr 2050 würde ein Liter Benzin mit 2.73 Franken Abgaben belastet. Das würde dann zu einem Benzinpreis von gegen 5 Franken führen. Entsprechende Aufschläge wären auch bei Gas und Heizöl zu erwarten. Zusätzlich würde auch der Strompreis um 50 Prozent steigen. Widmer-Schlumpf stellt zwar auch etwas weniger extreme Abgaben in Aussicht, doch würden damit die Energieziele des Bundesrates nicht erreicht.

Doch die Finanzministerin will die Haushalte und Unternehmen nicht einfach nur zur Kasse bitten. Die Ökosteuerreform soll gemäss dem Papier «haushalts- und möglichst fiskalquotenneutral» erfolgen. So würde der Ertrag der Abgabe wieder zurück in die Haushalte und die Unternehmen fliessen. Während die Abgabe über den Verbrauch berechnet wird, so erfolgt die Rückerstattung gleichmässig. So profitiert, wer Energie spart. Wer hingegen viel Energie konsumiert, zahlt auch mehr Abgaben als heute.

Das Ziel der Bundesrätin in ihrem Konzept ist die Senkung des CO₂-Ausstosses. Widmer-Schlumpf rechnet mit Einsparungen von bis zu 63 Prozent und einem um einen Viertel geringeren Stromverbrauch bis ins Jahr 2050.

Ein harter Kampf für Widmer-Schlumpf

Widmer-Schlumpf wird es mit ihrem Konzept aber nicht leicht haben. Das Rückerstattungsmodell und die Preiserhöhungen dürften wohl zu grösseren Diskussionen führen, wie die «SonntagsZeitung» mutmasst. Doch die Finanzministerin weist in ihrem Konzept auf die geringen Wachstumseinbussen hin. So sollen die Einbussen laut ihrem Modell «kaum spürbare 0,0058 Prozent» betragen. Wegen der von der Ökoabgabe zu erwartenden Innovationsschübe sei eher mit einer positiven Auswirkung zu rechnen.

Da aber andere, sozial ungerechtere Modelle eine bessere Bilanz aufweisen, dürfte der Widerstand der Wirtschaft nicht lange auf sich warten lassen. Widerstand kommt auch von Energie- und Verkehrsministerin Doris Leuthard. Sie fürchtet, es könnten Probleme bei der Strassenfinanzierung entstehen, wenn der Benzinverbrauch massiv gesenkt wird. Im Ökosteuerpapier heisst es, dass für die Finanzierung der Strassen andere Lösungen gesucht werden müssten – was im Verkehrsdepartement zu grossen Irritationen geführt hat.

Vorlage kommt vielleicht vor das Volk

Widmer-Schlumpf will im nächsten Frühling eine ausgereifte Vorlage präsentieren. Übersteht das Projekt den Bundesrat und das Parlament, kommt es zu einer Volksabstimmung. Diese wird wohl schwer zu gewinnen sein, denn die FDP, SVP und die grossen Wirtschaftsverbände sind gegenüber Lenkungsabgaben sehr skeptisch – obwohl Ökonomen diese für marktwirtschaftlicher und effizienter halten als das heutige Fördersystem.