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Fünfte Krawallnacht in FolgeRapper hinter Gittern – Spaniens Rechtssystem steht am Pranger

Die Proteste gegen die Inhaftierung eines Rappers wegen Beleidigung des Königshauses hören in Spanien nicht auf. Nun erhalten die Demonstranten Unterstützung von prominenter Seite.

Sie schlagen Schaufenster ein, plündern Geschäfte und legen Brände: In der fünften Krawallnacht in Folge gehen Menschen in mehreren spanischen Städten auf die Strasse, um sich für die freie Meinungsäusserung einzusetzen.
Video: AP, Pablo Hasél

Brennende Müllcontainer, fliegende Pflastersteine, eingeschlagene Schaufenster: Die Proteste gegen die Inhaftierung eines Musikers, der in Spanien gegen Königshaus, Korruption und konservative Politiker rappte, reissen nicht ab. Doch nicht nur die jungen und sehr wütenden Demonstranten laufen gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit Sturm. Kritik kommt auch von Künstlern, Politikern der linksgerichteten Regierungskoalition und Medien.

Der Fall des wegen «Majestätsbeleidigung» und «Gewaltverherrlichung» zu neun Monaten Haft verurteilten Rappers Carlos Hasél ist nicht der erste. Seit Verabschiedung des «Gesetzes zum Schutz der Sicherheit der Bürger» 2015 durch die damalige konservative Regierung von Mariano Rajoy – im Volksmund: «Knebelgesetz» – landen immer wieder Künstler, Youtuber und Journalisten auf der Anklagebank. Mal gibt es Haft-, mal hohe Geldstrafen, gelegentlich auch Freisprüche. Die Empörung hatte bisher allerdings nie solche Ausmasse wie jetzt.

Auch der deutsch-spanische Historiker Carlos Collado Seidel spart nicht mit Kritik. Er prangert an, «dass Künstler aufgrund ihrer Texte zu Haftstrafen verurteilt werden». Das Urteil gegen Hasél sei «völlig überzogen», meint der Professor an der Universität Marburg im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Bei aller Berechtigung, Aufstachelung zu Hass und Gewalt strafrechtlich zu ahnden, sind die häufig verhängten hohen Strafmasse schwer nachvollziehbar.»

Feuerwerkskörper explodieren neben Polizisten während eines Protests gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel.
Feuerwerkskörper explodieren neben Polizisten während eines Protests gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel.
Foto: Joan Mateu/AP/dpa (Keystone)

In zwei offenen Briefen nahmen mehr als 300 Musiker, Schriftsteller, Schauspieler und Künstler Hasél in Schutz, darunter die Hollywood-Stars Pedro Almodóvar und Javier Bardem. Spanien stelle sich «auf eine Stufe mit Ländern wie der Türkei oder Marokko, wo ebenfalls Künstler im Gefängnis sitzen, weil sie staatlichen Missbrauch anprangern».

Mit einer Online-Petition (»Rappen ist kein Verbrechen») sammelte Amnesty International mehr als 100 000 Unterschriften für eine Gesetzesänderung und Haséls Freilassung. Niemand dürfe ins Gefängnis wandern, «weil er etwas Unangenehmes oder Skandalöses" twittere oder singe.

Was hatte Hasél gemacht? Er hatte 2016 den korruptionsverdächtigen Altkönig Juan Carlos, der sich inzwischen nach Abu Dhabi abgesetzt hat, einen «Dieb» und «Mafioso» genannt. In dem Song und auch auf Twitter liess er Gewaltfantasien freien Lauf. Dann weigerte sich der Katalane, die Strafe anzutreten, und verbarrikadierte sich tagelang in der Universität seiner Heimatstadt Lleida. Als er am Dienstag von Polizisten schliesslich abgeführt wurde, rief er mit erhobener Faust: «Wir werden niemals den Mund halten!»

Vor dem 32-Jährigen, der eigentlich Pablo Rivadulla Duró heisst, sassen schon Dutzende andere auf der Anklagebank: ein Schauspieler, der der Gotteslästerung beschuldigt wurde, zwei Demonstranten, die auf der Strasse Bilder der Royals verbrannten, zwei Handpuppenspieler, die Terrorismus verherrlicht haben sollen, und auch Menschen, die im Netz Witze über Anschläge gegen Minister der Diktatur rissen oder sich über Institutionen oder Religionen lustig machten.

Für Aufsehen sorgte bereits der Fall eines anderen Rappers. Valtonyc wurde 2017 wegen Verherrlichung von Terrorismus zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Musiker setzte sich aber rechtzeitig nach Belgien ab. Die dortige Justiz und auch der Europäische Gerichtshof lehnten seine Auslieferung ab. In seinen Songs hatte der heute 27-Jährige zur bewaffneten Besetzung des Marivent-Palastes in Palma de Mallorca aufgerufen, der Sommerresidenz der Königsfamilie. Seine Erklärung: die Sprache des Raps sei nun mal «extrem, provozierend, allegorisch und symbolisch».

Wie die Zeitung «El País» und andere Medien glaubt auch Collado Seidel, dass die Gesetze «dringend einer Korrektur bedürfen, erst recht bezüglich der Kunstfreiheit». Der ehemalige Generalsekretär des Schriftstellerverbands PEN-Zentrum Deutschland meint, die Regelung werde «berechtigterweise als unverhältnismässig und in der Anwendung als willkürlich kritisiert». Versammlungsfreiheit und Berichterstattung würden damit erheblich beeinträchtigt.

Plünderer sorgen für Zoff innerhalb der Linksregierung

In Deutschland wäre ein Fall Hasél wohl undenkbar. Abgesehen von dem 2017 vor dem Hintergrund der Böhmermann-Affäre abgeschafften Paragraphen zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sehe zwar auch das deutsche Strafrecht Haftstrafen bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten vor, weiss Collado Seidel. «Die letzte mir bekannte Verhängung einer Haftstrafe liegt allerdings 70 Jahre zurück. Ich weiss auch von keinem Fall eines Künstlers, der wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten überhaupt verurteilt worden ist.»

Die Tatsache, dass sich unter die friedlichen Demonstranten, die zum Teil auf Skateboards und mit Clownnasen kommen, auch Krawallmacher und Plünderer mischen, sorgt inzwischen auch für Zoff innerhalb der Linksregierung. Die Sozialisten warfen dem Juniorpartner Unidas Podemos vor, sich davon nicht zu distanzieren. Das linksalternative Bündnis wiederum spricht von «Polizeigewalt».

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisiert nach längerem Schweigen inzwischen die Gewalt auf den Strassen, verspricht aber auch besseren Schutz der Meinungsfreiheit. Am Wochenende gab es trotzdem wieder jede Nacht Ausschreitungen. In Barcelona waren in der Nacht zum Sonntag mehr als 6500 Menschen für Carlos Hasél auf den Strassen, so viele wie noch nie.

SDA/step

26 Kommentare
    Judith Piqueras

    Was hat Hasel gemacht? … Wenn ich ergänzen darf (ein Auszug):

    Er hat den Wunsch geäussert, den sozialistischen Politiker Paxi López möge man ermorden. Er hat den Wunsch geäussert, den sozialistischen Politiker José Bono möge man ermorden. In beiden Fällen hat der die gewünschte Methode spezifiziert. Er hat den generellen Wunsch geäussert, konservative (peperos) und sozialistische („sozialistos“) Politiker möge man ermorden. Auch hier bevorzugt er eine konkrete Methode.

    Er hat einen TV-Journalisten von TV3 (katalanisches Fernsehen) tätlich angegriffen. Er hat einen Zeugen in einem Gerichtsfall gegen einen Freund von ihm in einer Bar mit dem Tode bedroht.

    Inwiefern seine Verurteilung eine Aggression auf die freie Meinungsäusserung darstellen sol, erschliesst sich mir nicht. Ob es eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen soll oder nicht, soll Gegenstand von Debatten im Parlament sein, dort werden Gesetze gemacht und geändert.