«Für die Schweiz sind die Aussichten nicht sehr attraktiv»
Die Schweiz wurde in den vergangenen Tagen von der EU wiederholt kritisiert. Europarechtsspezialistin Astrid Epiney sagt, weshalb die Schweiz Gefahr läuft, zum EU-Mitglied ohne Stimmrecht zu werden.
Erst die EU-Aussenminister, dann der Botschafter, jetzt Frankreich: Die Kritik seitens der EU an die Adresse der Schweiz häuft sich und wird schärfer im Ton.
Keystone
Wie ordnen Sie diese Grossoffensive gegenüber der Schweiz ein?
In der EU dürfte es eine wachsende Ungeduld über die Komplexität der sogenannten Bilateralen Beziehungen Schweiz-EU geben, die sich im Falle des Abschlusses der sich in Vorbereitung befindenden Abkommen, unter anderem in den Bereichen Agrar, Lebensmittel, Emissionshandel, Chemikalienrecht oder Elektrizität, noch vergrössern wird. Mit diesen Abkommen würde die Schweiz in wesentliche Bestandteile des EU-Rechts, insbesondere soweit der Binnenmarkt betroffen ist, eingebunden sein; insofern ähnlich wie ein EWR-Mitglied. Falls die neuen Abkommen überhaupt abgeschlossen werden.
