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Reaktionen auf Covid-ProgrammFür viele kommt die Härtefallhilfe wohl zu spät

Gut gemeint, aber es dauert zu lang: So lautet das Fazit der Clubbetreiber und Schausteller zur Hilfe, die der Kanton aufgegleist hat.

Die Schausteller hatten in diesem Jahr viele Auslagen, konnten ihre Anlagen aber kaum einmal in Betrieb nehmen.
Die Schausteller hatten in diesem Jahr viele Auslagen, konnten ihre Anlagen aber kaum einmal in Betrieb nehmen.
Foto: Anna-Tia Buss

Die Verzweiflung von Peter Howald nimmt man am Telefon deutlich wahr. «Es ist ein Horror, ein absoluter Horror», sagt der Präsident des Schaustellerverbands Schweiz, der in Zürich wohnt und geschäftet. «Es muss bereits im Dezember etwas passieren, bis im Frühling hält keiner mehr durch.» Er und seine Branche hoffen, dass der Bundesrat sich zu Vorleistungen entschliesst. Denn die 160 Millionen Franken, die der Zürcher Regierungsrat vom Parlament verlangt, kann er frühestens ab Ende März ausschütten. «Normalerweise können wir Schausteller das Jahr über Reserven anlegen, um über den Winter zu kommen, in dem wir nur Auslagen, aber keine Einnahmen haben.» Doch auch die Aussichten für das Frühjahr sind düster für die Branche: Die Fasnachten als erste Einnahmequelle sind bereits fast überall abgesagt.

Ähnlich sieht es die Zürcher Bar- und Clubkommission. «Eine Auszahlung der Gelder erst ab dem 1. April ist zu spät», schreibt sie in einer Medienmitteilung. «Will das Zürcher Härtefallprogramm tatsächlich Unternehmen retten, die komplett unverschuldet in die Krise geraten sind, dann müssen die Gelder früher fliessen.» Die Kommission hält die A-fonds-perdu-Beträge für zentral zur Existenzsicherung. Sie begrüsst darum, dass der Kanton in diesem Bereich das Maximum ausschöpft. Darlehen würden margenschwachen Branchen wie der Gastronomie oder dem Nachtleben nicht helfen. Denn die Möglichkeit, dass diese Darlehen zurückzahlen könnten, sei klein.

SP und Grüne machen Druck

Unterstützung erhält die Bar- und Clubkommission von der Ratslinken im Kanton. SP und Grüne finden, die Auszahlung der Beiträge müsse schneller gehen. «Die betroffenen Betriebe müssen ihre Gesuche noch dieses Jahr einreichen können», schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Die SP fragt sich, ob das Parlament die 40 Millionen Franken für die A-fonds-perdu-Beiträge nicht schon im Dezember als Budgetantrag einstellen könnte, um so auch ein Zeichen zu setzen. Diese nicht rückzahlbaren Beiträge halten die Sozialdemokraten für zentral. Sie sind der Meinung, dass die Darlehen nicht gebraucht werden, da es bereits entsprechende Angebote gebe und die Darlehen kaum zurückgezahlt werden könnten.

FDP gegen Giesskannenprinzip

Dezidiert gegen «flächendeckende A-fonds-perdu-Beiträge nach dem Giesskannenprinzip» sprechen sich die Freisinnigen aus. Es sei angesichts der anhaltenden Corona- und Wirtschaftskrise ausgeschlossen, dass alle Konkurse verhindert werden könnten. Die FDP fordert nun eine Härtefallkommission, besetzt mit Fachleuten. Diese müsse sicherstellen, «dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie volkswirtschaftlich Sinn machen und den grössten gesellschaftlichen Nutzen bringen». So will die FDP verhindern, dass die Unterstützungsbeiträge einfach an die Betriebe mit der lautesten Lobby gehen. Grundsätzlicher Support fürs Härtefallprogramm kommt dafür von der SVP, die allerdings vor Missbräuchen warnt.

16 Kommentare
    Marc N

    Und alle die Lehrlinge, die so nun ihre Stelle verlieren! Wer hilft denen. Beim kantonalen Amt für Berufsbildung steht man bereit, diese dann zu beraten und zu betreuen. Nur, Stellen hat es immer weniger. Macht nichts. Die drei RR von Bildung, Volkswirtschaft und Finanzen, alle gut bürgerliche Politiker, sehen keinen Bedarf, da zu helfen. Dafür können wir uns dann in 3, 4 Jahren alle fragen, wieso wir noch weniger ausgebildet , eigene Fachleute haben. Macht nichts! Die finden wir dann schon im Ausland!