G20-Gipfel: Einigung erzielt, Trump stellt sich bei Klimaschutz quer
Erst kurz vor Abschluss des Treffens in Buenos Aires liegt eine Abschlusserklärung vor. Bei einem Thema scheren die USA aus.
Auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden.
Zudem scheren die USA in der Klimapolitik aus: Sie tragen das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit. Die Erklärung macht den Sonderweg der USA in der Klimapolitik deutlich: «Die USA bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen», heisst es darin. Alle anderen G20-Mitglieder legten ein Bekenntnis zu den damals vereinbarten Klimaschutzzielen ab und bezeichneten diese als «unumkehrbar».
Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider: Das Gipfelkommuniqué verzichtet auf die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus. Es würdigt zwar in allgemeiner Form den «Beitrag» des «multilateralen Handelssystems», weist aber zugleich auf dessen «Versäumnisse» etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hin. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des «America first» und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten.
Trump sagt Pressekonferenz ab
In einem ungewöhnlichen Schritt hatte der US-Präsident zuvor seine Pressekonferenz in Buenos Aires abgesagt. Trump erklärte über Twitter, er tue dies aus «Respekt vor der Bush-Familie». Eine Pressekonferenz werde es nach der Trauerfeier geben.
Der ehemalige US-Präsident George Bush senior war am Freitag im Alter von 94 Jahren gestorben. Trump, dessen Verhältnis zu der Bush-Familie angespannt ist, würdigte den Ex-Präsidenten für «seinen unerschütterlichen Einsatz für Glauben, Familie und Land».
Das Weisse Haus gab am Samstag bekannt, Trump werde an der Trauerfeier teilnehmen. Bush senior und sein Sohn, der frühere Präsident George W. Bush, hatten Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 ihre Stimme verweigert.
Klarere Spielregeln für den Handel
Als grösster Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten würden, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.
Zudem wird in der Erklärung darauf verwiesen, dass man weiter multilateral, das heisst im grossen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.
Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran an.
Viel Zündstoff
Zum zehnjährigen Jubiläum der G-20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gab es soviel Zündstoff wie selten. Mit Spannung wurden die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am erwartet. Es mehrten sich die Anzeichen, dass es zumindest zu einem «Waffenstillstand» im Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften kommen könnte.
Der zuständige chinesische Vizepremier Liu He ist nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA «optimistisch». Es wurde für möglich gehalten, dass er Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Beendigung der Spannungen fortzusetzen. Auch von amerikanischer Seite mehrten sich Signale, dass vielleicht eine vorläufige Einigung gefunden werden kann.
Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmassnahmen ergriffen hat.
Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.
Stadtteile abgeriegelt
Zum Auftakt des Gipfels blieb es auf den Strassen von Buenos Aires zunächst friedlich. Die Organisatoren der grossen Demonstration erwarteten Zehntausende Demonstranten, doch konnten viele gar nicht zu dem Protest kommen, weil der Bus- und Bahnverkehr eingestellt worden war.
Die Regierung hatte am Freitag einen Ferientag verordnet. «Wir hoffen auf friedliche Demonstrationen», sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich in Buenos Aires. Weite Teile des Zentrums wurden hermetisch abgeriegelt.
Sicherheitskräfte beschlagnahmten nahe der Demonstrationsstrecke rund ein Dutzend Brandsätze in einem verlassenen Auto. Die Molotowcocktails lagen in einem ausgebrannten Taxi, wie der Radiosender Mitre berichtete.
In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene. Die Proteste richten sich gegen den Gipfel, den Währungsfonds (IWF) und die argentinische Regierung, die für die Wirtschaftskrise in dem Land verantwortlich gemacht wird.
sda/afp/oli
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