Eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe, kein Koranunterricht mehr in der Schweiz, ein Berufsverbot für Homosexuelle im öffentlichen Dienst. Vieles würde möglich, wenn in der Schweiz nur noch das zwingende Völkerrecht gelten soll – so wie sich das die SVP und Christoph Blocher mit ihrer neuen Initiative vorstellen. Der Vorrang von Landes- vor Völkerrecht hätte unwägbare Konsequenzen. Die Schweiz müsste wohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen und den Europarat verlassen. Und sie würde international zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin, wie Stefan Schlegel vom Thinktank ­Foraus kürzlich in der «Zeit» aufzeigte und spekulierte, dass die SVP auf das Projekt verzichten werde.