Gegen Putin hilft nur, was Standard gegen die Mafia ist
Die USA wollen Wladimir Putin mit Sanktionen zur Räson bringen. Das ist der falsche Ansatz – aus drei Gründen.
Die USA und die EU wollen Wladimir Putin mit Handelsembargos und Sanktionen zur Räson bringen. Das wird misslingen. Im sanktionierten Land verknappen und verteuern Embargos die Importgüter und reduzieren die Exporterlöse. Das schadet der Bevölkerung massiv. Aber der Regierung und ihrer Entourage nützt es. Es stärkt ihre Macht relativ zu Oppositionsgruppen und Bürgertum dreifach.
- Erstens werden viele Güter, welche die Regierung und ihre Entourage produzieren oder kontrollieren, knapper und wertvoller.
- Zweitens erhält die sanktionierte Regierung einen Freipass, selbst Importbeschränkungen und Rationierungsprogramme einzuführen und Ausnahmebewilligungen gezielt an Freunde zu vergeben.
- Drittens ermöglichen die Preisunterschiede zwischen dem Inland und dem Weltmarkt riesige Schmuggelgewinne.
Die illegalen Ein- und Ausfuhren werden typischerweise von der Regierung und ihrer Entourage kontrolliert, da diese im eigenen Land frei operieren können. Während sie sich an den «Embargogewinnen» bereichern, werden Bevölkerung und Privatwirtschaft von der Regierung abhängig und zur Kollaboration gezwungen. Ansonsten drohen ihnen Verarmung und Konkurs. Zudem kann die Regierung die Opposition leicht beeinflussen, indem sie an einzelne Exponenten Schmuggelund Importerlaubnis im Tausch für politisches Stillhalten vergibt.
«Saddam Hussein häufte dank Embargo Vermögen an»
Die schädliche Wirkung von Embargos ist vielfach belegt. In Kuba war Fidel Castro auch nach über fünfzig Jahren US-Embargo fest im Sattel, Saddam Hussein und Slobodan Milosevic sowie ihre Entourage häuften dank UNO-Embargos riesige Vermögen an, und in Gaza profitierte die Hamas dank dem israelischen Embargo massiv vom Schmuggel und der Verteilung rationierter (Hilfs-)Güter.
Auch gezielte Smart Sanctions wirken oft pervers. Internationale Reise- und Finanztransaktionsverbote für «Freunde des Regimes» machen diese nur noch abhängiger von ihrer Regierung. Die jetzt sanktionierten sehr reichen, aber auch hoch verschuldeten russischen Oligarchen haben nun nur noch eine Kreditquelle: Putin.
Die Kronzeugenregel ist im Kampf gegen Mafia und Kartelle heute erfolgreicher Standard.
Was aber wäre wirksam? Zum einen müsste der Westen in Problemländern viel aktiver und verlässlicher nachhaltige demokratische Strukturen fördern, insbesondere auch eine echte Dezentralisierung. Zum anderen sollte er Mitgliedern und Entourage von Problemregierungen fruchtbare Alternativen bieten.
Er sollte ihnen ein mit einer Kronzeugenregel verbundenes Asyl anbieten: Wer kooperativ in Wahrheitskommissionen zur Aufdeckung illegaler und unmoralischer Regierungstätigkeit mitwirkt, erhält Strafminderung oder -freiheit, und ein kleiner Teil des von ihm angehäuften Reichtums wird legalisiert.
Die Kronzeugenregel ist im Kampf gegen Mafia und Kartelle heute erfolgreicher Standard. Sie würde auch gegen Problemregierungen wirken, also ihre Macht untergraben und ihnen starke Anreize zu konstruktiverem Verhalten geben. Zudem ist die Regelung sehr fair: Auch der Regierungschef kann Kronzeugen-Asyl beanspruchen, und die Problemländer dürfen selbstverständlich dieselbe Strategie gegen den Westen einsetzen.
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