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Gastkommentar zum Anti-Terror-GesetzGegen Terrorismus wirkt nur mehr Rechtsstaat – nicht weniger

Das Parlament berät nächste Woche über neue Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie würden die Freiheitsrechte in der Schweiz aushöhlen.

Wie viele Bürgerrechte für die Terrorbekämpfung opfern? Das ist eine weltweite Debatte. Demonstration gegen ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen.
Wie viele Bürgerrechte für die Terrorbekämpfung opfern? Das ist eine weltweite Debatte. Demonstration gegen ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen.
Foto: Getty

Was haben George Floyd, Corona und Terrorismus gemeinsam? Wenn man etwas genauer hinschaut, eine ganze Menge. Lassen Sie mich erklären.

Das Hashtag #BlackLivesMatter mobilisiert Menschen in Massen im Netz und auf der Strasse. Das ist zu begrüssen. Und dennoch problematisch. Denn was momentan passiert, zeigt auf, dass es einen skrupellosen Mord an einem wehrlosen Bürger braucht, um einen Aufschrei über strukturellen und institutionellen Rassismus und Polizeigewalt auszulösen.

Die Schweiz scheint sich vom «War on Terror» à l’américaine inspirieren zu lassen.

Es zeigt zudem, dass man sich lieber lauthals über die rechtsstaatlichen Probleme weit weg als diejenigen ganz nah aufregt. Schliesslich sind das ja auch die USA, die dafür berüchtigt sind, es mit den Menschenrechten nicht so genau zu nehmen. Doch was wäre, wenn sich die Schweiz in dieser Hinsicht bald gar nicht mehr davon abheben würde? Vom «War on Terror» à l’américaine scheint sie sich auf jeden Fall inspirieren zu lassen.

Wenn der Nationalrat das Gesetz über neue polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) nächste Woche annimmt, kann Kindern ab 12 Jahren, die keine Straftaten begangen haben, ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen oder eine Kontaktpflicht mit Behörden auferlegt werden. Ihnen kann befohlen werden, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen, und sie können sich zum Tragen einer elektronischen Fussfessel gezwungen sehen. Ab 15 Jahren dürfen sie auch zu Hause eingesperrt werden.

Der Hausarrest ist übrigens die einzige Massnahme, die das Fedpol nicht direkt anordnen kann, sondern beim Berner Zwangsmassnahmengericht beantragen muss. Alle Massnahmen basieren auf der Einschätzung des Fedpol, dass eine Person als «terroristischer Gefährder» gilt. Keine Straftaten, auch keine Vorbereitungen dazu, einfach «gefährlich» halt.

Gefährlichkeit einzustufen, das ist bekanntlich eine höchst subjektive Angelegenheit, bei der leider allzu oft Stereotype mitspielen. Der weisse Polizist Derek Chauvin dachte vermutlich auch, dass George Floyd «gefährlich» war.

Eine Fehleinschätzung der Gefährlichkeit durch das Fedpol kostet die betroffene Person zwar nicht das Leben (zumindest nicht unmittelbar), doch eine ganze Reihe von Grundrechten, durch deren Wahrung ein Rechtsstaat überhaupt erst zu einem wird. Kein Wunder, dass die Gesetzesvorlage von Menschenrechtsorganisationen, dem Europarat und den Vereinten Nationen scharfe Kritik geerntet hat. Doch in Bern zeigt man sich davon unbeirrt. Die Sicherheitskommission des Nationalrats wünscht sich gar, dass man Gefährder*innen nicht nur zu Hause einsperrt, sondern richtig.

Und hier kommt Corona ins Spiel. Was wir Schweizer und Schweizerinnen nämlich in den letzten Monaten bewiesen haben, ist treuer Gehorsam und Vertrauen in die Bundesbehörden. Das ist ebenfalls zu begrüssen. Und dennoch problematisch.

Es ist nämlich nicht gerade Zeugnis eines gesunden, kritisch denkenden Geistes, behördlichen Akteuren Unfehlbarkeit zu attestieren.

Es ist nämlich nicht gerade Zeugnis eines gesunden, kritisch denkenden Geistes, behördlichen Akteuren systematisch Unfehlbarkeit zu attestieren. Parlamentarier*innen, Polizist*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen: alles Menschen, die fehlbar sind. Die Justiz ist fehlbar. Das Fedpol ist fehlbar. Wieso also einer behördlichen Instanz die praktisch ungebändigte Macht anvertrauen, die Grundrechte einer Person dermassen massiv zu beschneiden, aufgrund ihrer Vermutung, dass diese in Zukunft unter Umständen womöglich zu einem Sicherheitsrisiko werden könnte? Das ist zu viel Konjunktiv für einen Rechtsstaat.

Für diejenigen, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen möchten, gäbe es schliesslich ein ganz pragmatisches Argument. Was man Terrorismus nennt, ist nämlich ein primär politischer Akt, auch wenn das oft vergessen geht. Terrorismus gedeiht da, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Dort, wo Menschen diskriminiert, marginalisiert, grundlos eingesperrt und ermordet werden. So knifflig die Terrorismusbekämpfung auch sein mag, eines ist daher sicher: Die Antwort auf Terrorismus ist mehr Rechtsstaat und nicht weniger.