Gegenvorschlag zur Winterthurer Polizeistellen-Initiative
Der Winterthurer Stadtrat lehnt die SVP-Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber.
Die Volksinitiative war Anfang September eingereicht worden. Sie verlangt, der Bestand der Polizisten der Stadtpolizei Winterthur sei von 2012 bis 2016 jährlich um mindestens 600 Stellenprozente aufzustocken.
Der Gegenvorschlag des Stadtrates sieht die Ausarbeitung eines umfassenden städtischen Sicherheitskonzeptes vor. Darin sollen neben einem «bedarfsgerechten Ausbau» des Personalbestandes der Stadtpolizei auch andere Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Konkret soll der Personalbestand der Polizei bis 2016 um insgesamt 14 Stellen (von heute 203 auf 217 Stellen) anwachsen.
Wenig Geld vorhanden
Der in der Volksinitiative geforderten «derart massiven Erhöhung der Polizeikräfte» stehen nach Ansicht des Stadtrates insbesondere finanzpolitische Bedenken und solche der Personalplanung entgegen. Neue Stellen könnten wegen des engen finanziellen Spielraums der Verwaltung «nur mit grosser Zurückhaltung» geschaffen werden.
Die Symptome und Ursachen von regelwidrigem Verhalten könne man aber mit polizeilichen Massnahmen allein nicht nachhaltig bekämpfen. Aus diesem Grund plant die Stadt, die langfristige Personalplanung im Sicherheitsbereich auf ein Sicherheitskonzept abstützen, das «alle sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte und Tätigkeitsbereiche berücksichtigt.»
SDA/ep
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