Geheimdienst bespitzelte Bettencourt-Informanten
Spione des französischen Inlandgeheimdienstes haben ermittelt, wer «Le Monde» ihre Informationen zur Korruptionsaffäre gesteckt hat. Die Zeitung droht mit einer Klage.
Die französische Polizei hat bestätigt, dass der Inlandsgeheimdienst des Landes Untersuchungen zu einem Informationsleck im Zusammenhang mit der Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt vorgenommen hat.
Die Tageszeitung «Le Monde» hatte am Montag informiert, dass sie eine Klage gegen die Regierung in Erwägung ziehe. Diese habe mit Methoden der Spionageabwehr versucht, einen Informanten des Blattes in der Affäre um L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt zu ermitteln.
Das Büro von Staatschef Nicolas Sarkozy wies alle Vorwürfe zurück. Das Präsidialamt habe «nie die geringste Anweisung» in dem Fall an «irgendeinen Dienst» gegeben. Polizeichef Fréderic Péchenard jedoch sagte, es habe sich um eine «legitime Untersuchung des Ursprungs des Lecks» gehandelt. Der Inlandsgeheimdienst habe die Aufgabe, die Sicherheit der Institutionen zu schützen, begründete der Polizeichef die Untersuchung.
Die Untersuchung habe den Beweis erbracht, dass ein ranghoher Ministerialbeamter Informationen weitergegeben habe. Der Fall sei am 2. September an die Staatsanwaltschaft geleitet worden.
Telefongespräche abgehört
Nach Angaben aus gut informierten Kreisen soll es sich bei dem Informanten um den Berater von Justizministerin Michèle Alliot-Marie, David Sénat, handeln. Demnach wurden Telefongespräche, die von Sénats Mobiltelefon aus geführt wurden, abgehört.
Das Innenministerium hatte bestritten, dass Telefonate abgehört wurden. Polizeichef Péchenard sprach am Montag von einer «kurzen und punktuellen technischen Überprüfung», welche die Hinweise auf den Informanten bestätigten.
Der Reporter hatte zu dem Arbeitsverhältnis der Ehefrau von Arbeitsminister Eric Woerth und der Beziehung des Ministers zu Bettencourts Vermögensverwalter recherchiert und aus Vernehmungsprotokollen der Justiz zitiert.
Woerth soll als damaliger Schatzmeister der Regierungspartei UMP auch die illegalen Parteispenden von Bettencourt entgegengenommen haben, darunter 150'000 Euro für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy 2007.
SDA/oku
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