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Showdown beim RahmenabkommenGeheimoperation für Zugeständnisse aus Brüssel

Beim Kennenlernen am WEF in Davos vertröstete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die EU-Chefin Ursula von der Leyen (links): Der Bundesrat war noch nicht bereit, über das Rahmenabkommen zu reden. Jetzt sollen die beiden die Gespräche wieder in Gang bringen.

Zufriedener Cassis

Ungewöhnliche Geheimhaltung

84 Kommentare
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    WiWa

    Die Stimmbürger in der Schweiz werden letztlich über das Rahmenabkommen abstimmen. Das Referendum ist schon so klar wie das Amen in der Kirche.

    Da kann noch so geheim verhandelt werden, irgendwann liegen die Fakten auf dem Tisch. Ist das Unionsbürgerrecht und fremde Richter, die über eine Abstimmung in der Schweiz ihr Veto einlegen können, dann immer noch im Text und auch beim Lohnschutz keine klar verständliche Regelung getroffen, wird das Volk dem Bundesrat und den ihn unterstützenden Politikern, das Rahmenabkommen ganz gewaltig um die Ohren schlagen und ablehnen. Garantiert. Falls die Gegner dann Unterstützung brauchen: ich stelle mich für 30 Tage zur Verfügung Unterschriften zu sammeln und Abstimmungsplakate aufzuhängen.