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Gastkommentar zur KonzerninitiativeGekaufte Abstimmungs­ergebnisse darf es nicht geben

Die Initianten kämpfen nicht nur mit Transparenten, sondern auch mit Millionen für den Abstimmungssieg.

Dutzende solcher Mails vermitteln den Eindruck, den armen Initianten sei wirklich das Geld ausgegangen.

Im Bundesgesetz über die politischen Rechte sollten die Werbeinvestitionen bei Volksabstimmungen auf beiden Seiten auf ein gesundes Mass beschränkt werden.

76 Kommentare
    Hanspeter Müller

    Da nähme mich die praktische Umsetzung aber schon wunder. Tönt ja gut, das mit der Beschränkung. Aber wenn es mehrere Komitees gibt für oder wider: wer darf dann wie viel ausgeben? Und wer bestimmt das dann? Gab es ja schon verschiedentlich, dass mehrere für ein Referendum oder eine Initiative einstanden, die weder die gleichen Argumente hatten, noch das Heu auf der gleichen Bühne.