Geld für Grenzmauer: Trump will Kongress aushebeln
Der US-Präsident rechnet nicht mit einem weiteren Shutdown. Er verrät, woher er zusätzliche Mittel für seine Mauer nehmen will.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem von Republikanern und Demokraten gefundenen Kompromiss im Haushaltsstreit versichert, dass die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut wird.
Trump bedankte sich am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter bei den Republikanern für ihre Verhandlungen mit der «radikalen Linken» über die Grenzsicherheit. Das sei «keine einfache Aufgabe», schrieb Trump. «Aber die Mauer wird gebaut und sie wird eine grosse Errungenschaft sein», fügte Trump hinzu.
Unterhändler von Trumps Republikanischer Partei und den oppositionellen Demokraten hatten sich am Montag auf einen Kompromiss zu der Grenzmauer verständigt, der allerdings deutlich hinter Trumps Forderungen zurückbleibt. Trotzdem deutete der Präsident am Dienstag bei einer Kabinettssitzung im Weissen Haus an, dass er das entsprechende Haushaltsgesetz unterzeichnen könnte.
Trump kommentierte den Kompromiss mit den Worten: «Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin.» Er fügte aber mit Blick auf den wochenlangen Regierungsstillstand hinzu: «Ich denke nicht, dass es einen weiteren 'Shutdown' geben wird». Die Mauer werde «sowieso gebaut.»
Die Kompromissvorlage sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor - und damit deutlich weniger als die von Trump bislang verlangten 5,7 Milliarden Dollar.
Geld aus bestehenden Posten abzweigen
Doch liess der Präsident durchblicken, dass er zusätzliche Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Etatposten abzweigen wolle. Er werde sich die erforderlichen Mittel aus «weitaus weniger wichtigen Bereichen» beschaffen, sagte Trump.
Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte im Dezember und Januar zu einer fünfwöchigen Finanzblockade - der längsten der US-Geschichte - für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Derzeit gilt ein dreiwöchiger Übergangshaushalt, in dem der Streitpunkt der Mauerfinanzierung ausgeklammert ist.
Dieser Zwischenetat läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neues Haushaltsgesetz vom Kongress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein, käme es zum nächsten «Shutdown».
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