Um den Landeshaushalt zu sanieren, will Liechtenstein jährlich 160 Millionen Franken einsparen, 50 davon bei den Finanzflüssen an die Gemeinden. Die Regierung hat einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, welche Geldströme sie beschneiden will.

Zum Beispiel soll der Gemeindeanteil an der Kapital- und Ertragssteuer von 40 auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil an der Grundstückgewinnsteuer völlig gestrichen werden, wie die Exekutive am Dienstag mitteilte. Gemäss einer Modellrechnung würden die Kommunen im Durchschnitt 25 Prozent weniger Gelder aus dem Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden bekommen.

80 Prozent vom Gemeindebudget

Allerdings sind die Gemeinden je nach Finanzstärke in unterschiedlichem Ausmass auf die Finanzzuweisungen angewiesen. Im Extremfall können diese Gelder bis zu 80 Prozent des Gemeindebudgets ausmachen. Nicht betroffen von den vorgeschlagenen Änderungen sind die Erträge der Kommunen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer.

Die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden seien zwar einschneidend, aber tragbar, so die Regierung. Die Neuregelung des Finanzzuweisungssystems sei ein wichtiger Schritt, um das strukturelle Defizit des Staatshaushaltes bis zum Jahr 2015 zu beseitigen. Das letzte Wort wird nach der Vernehmlassung das Parlament, der Landtag, haben.

SDA/mrs

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