Die Zürcher Stadtregierung muss eine verbindliche Strategie vorlegen, wie die Stadt Zürich bis zum Jahr 2034 den Atomausstieg schaffen soll. Diesen Auftrag hat sie vom Stadtparlament erhalten. Vor einer einer Woche hatte eine Mehrheit von Linken, Grünen und Grünliberalen im Stadtparlament einen Vorstoss gutgeheissen, der Zürichs Ausstieg aus der Atomenergie bis 2034 in der Gemeindeordnung festsetzen will.

Damals habe man A gesagt, nun müsse man B sagen, sagte ein Sprecher der GLP. Unter B sei eine klare Strategie zu verstehen, wie das Ziel erreicht werden könne. In dieser Strategie oder Road Map muss der Stadtrat klare Meilensteine definieren.

Detaillierte Strategie

Er muss nach dem Willen der Motionäre aufzeigen, wann genau kein Strom mehr von den Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt sowie aus Bugey (F) und Cattenom (F) bezogen wird. Ebenso muss er darlegen, wann die Beteiligungen an der Kernkraftwerk Gösgen AG und an der Aktiengesellschaft für Kernenergie-Beteiligungen AG (AKEB) beendet werden.

Die Strategie soll auch im Detail darlegen, wie der Atomstromanteil durch erneuerbare Energien ersetzt beziehungsweise eingespart werden und wie dieser Umstieg finanziert werden soll. Der Stadtrat muss dem Gemeinderat zudem alle drei Jahre einen Bericht vorlegen mit Angaben zum bisher Erreichten und mit den weiteren geplanten Massnahmen zur Erreichung des Ziels.

Stadtrat wehrt sich vergebens

Wie vor einer Woche wehrte sich der zuständige Stadtrat Andres Türler (FDP) vehement, aber letztlich vergebens. Ein Alleingang Zürichs in Sachen Atomausstieg mache einfach keinen Sinn, betonte Türler. Zudem werde das Stimmvolk für blöd verkauft. Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung hatte 2008 für einen Atomausstieg votiert. Allerdings vor dem Hintergrund, dass Zürich die AKW-Beteiligungen bis zum Auslaufdatum hält.

Türler verwies zudem auf den demnächst vorliegenden Projektbericht «Stromzukunft Stadt Zürich». Die geforderte Arbeit werde bereits getan, sagte der Stadtrat. Gehör fand Türler einzig bei seiner eigenen Partei sowie bei der SVP. Die Motion von SP, Grünen und GLP wurde im 125-köpfigen Gemeinderat mit 74 Ja- zu 47-Neinstimmen überwiesen.

SDA/ami