Gerichtsentscheid sorgt für Erleichterung am Zürichsee

Hirzel und Horgen können am 1. Januar 2018 fusionieren: Die Lausanner Richter haben einer Beschwerde in letzter Minute die aufschiebende Wirkung entzogen. Eine Unsicherheit bleibt.

Pascal Unternährer

Publiziert: 09.11.2017, 15:59Aktualisiert: 09.11.2017, 17:14

Freude herrscht im Hirzel, der Geburtsgemeinde von Heidi-Erschafferin Johanna Spyri (im Bild das Johanna-Spyri-Museum).
Keystone

Das Zeitfenster wurde kleiner und kleiner: Die beiden Gemeinden Horgen und Hirzel hatten alles auf eine Karte gesetzt und trotz juristischen Unsicherheiten ein gemeinsames Budget und eine erste gemeinsame Gemeindeversammlung im Dezember geplant. Zudem wurde allen Gemeindeangestellten gekündigt, und die Springer, welche frühzeitige Abgänge kompensierten, wurden befristet bis zum 31. Dezember 2017 eingestellt. Gleichzeitig genehmigte der Regierungsrat die Eingemeindung von Hirzel in Horgen im Schnelltempo, damit der Kantonsrat diese Formalität noch vor Weihnachten erledigen kann.

Alle waren gewillt, die Gemeindefusion – wie im vom Volk 2016 klar genehmigten Vertrag festgehalten – am 1. Januar 2018 zu vollziehen. Alle ausser ein paar Fusionsgegner vom Hirzel und vor allem deren Hintermänner und Financiers aus anderen Kantonen. Sie hatten es zwar unterlassen, bei ihrer letzten Beschwerde gegen die Fusion beim Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zu verlangen, holten dies aber am 12. Oktober nach. Und das höchste Gericht gab sie – provisorisch. Den Beschwerdeführern und den Gemeinden gab das Gericht eine Frist bis Anfang November, um Stellung zu nehmen.

Erste gemeinsame Gemeindeversammlung

Und nun haben die Lausanner Richter sehr schnell entschieden und am 7. November die aufschiebende Wirkung der Beschwerde endgültig entzogen, wie die Gemeinde Horgen heute Donnerstag mitgeteilt hat. Die beiden Gemeinden zeigen sich erleichtert und bestätigt. Der grosse Mehraufwand habe sich gelohnt. Jetzt könne die erste Gemeindeversammlung des erweiterten Gemeindegebiets am 14. Dezember im Horgner Gemeindesaal Schinzenhof stattfinden.

Mittelfristig bleibt allerdings noch ein Risiko. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde zu einem späteren Zeitpunkt materiell gut, müsste noch nachgebessert werden. Die Beschwerdeführer sind unter anderem der Meinung, der Fusionsvertrag verletze die Bundesverfassung. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat dies klar verneint und den Gemeinden in allen Punkten recht gegeben.

Die politische Gemeinde Hirzel konnte gemäss Bundesgericht aufzeigen, dass ihr grosse organisatorische Nachteile und ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen, wenn die Gemeindefusion nicht auf den 1. Januar 2018 vollzogen werden kann.

«Diese gewichtigen Interessen» würden es rechtfertigen, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen, wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Hirzel hat bereits zahlreiche Vorkehrungen für die Fusion per 1. Januar 2018 getroffen. So sei beispielsweise den verbleibenden Angestellten per Ende 2017 gekündigt worden, die Interimslösungen mit Springern und temporärem Personal seien ebenfalls bis Ende Jahr befristet. Die Gemeinde machte daher geltend, dass ihr bei einem Weiterbestehen das Personal fehlen würde.

Hirzel argumentierte erfolgreich, der mit einer Verschiebung der Gemeindefusion verursachte Aufwand und die Kosten wären für die fusionierenden Gemeinden «exorbitant».

Die Fusionsgegner ihrerseits begründeten ihr Gesuch damit, dass die Fusion ohne aufschiebende Wirkung gemäss dem Vertrag - über den das Bundesgericht noch befinden muss - auf den 1. Januar 2018 erfolgen werde. Sie forderten daher «zur Erhaltung des bestehenden Zustandes» die aufschiebende Wirkung.

Für sie ist klar: «Viele Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeiter würden auf diesen Zeitpunkt hin ihre Arbeitsplätze verlieren, bevor das Bundesgericht über die Rechtmässigkeit des Fusionsvertrags geurteilt hätte». Ein Argument, das für das Bundesgericht nicht zieht.

Denn von den insgesamt fünf Beschwerdeführern, die ans Bundesgericht gelangten, hat lediglich einer am Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht teilgenommen. Und diese Person gehört laut Bundesgericht weder zu den betroffenen Lehrpersonen noch zu den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die ihren Arbeitsplatz endgültig verlieren würden. Das deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer, der von Anfang an dabei ist, sich aber nach dem Verwaltungsgerichtsentscheid offiziell zurückgezogen hat, doch seine Unterschrift unter die Beschwerde gesetzt hat.

Fusion ist noch nicht ganz durch

Damit ist die Fusion allerdings noch nicht in trockenen Tüchern: Das letzte Wort hat der Zürcher Kantonsrat, der noch grünes Licht geben muss. Das dürfte allerdings eine reine Formsache sein.

Das Bundesgericht wird sich nun noch zum Vertrag äussern, wobei die Gemeinden lediglich nachbessern müssten. Die Fusion ist aus Sicht des Gerichts hingegen durch. (sda/pu)

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