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Suizid auf Kapo-StützpunktGerichtshof für Menschenrechte verurteilt Schweiz

Das Strassburger Gericht hat die Beschwerde einer Mutter gutgeheissen, deren Sohn sich 2014 auf dem Polizeiposten in Urdorf das Leben nahm. Die Polizisten haben den 40-Jährigen zu wenig vor sich selbst geschützt.

Genügend Hinweise für strafbare Handlungen: Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.
Genügend Hinweise für strafbare Handlungen: Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.
Foto: Keystone

Die Kantonspolizisten haben Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, der ein Recht auf Leben festhält. Dieser Artikel beinhaltet auch, dass die Behörden eine Strafuntersuchung führen müssen, wenn ein Mensch zu Tode gekommen ist – insbesondere auch durch Vertreter des Staates.

Der EGMR kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass die Polizisten nicht ausreichend Vorsorge getroffen hätten, um den Mann zu schützen. Sie hätten ihn wie eine zurechnungsfähige Person behandelt, obwohl aufgrund seines Zustands und seiner Aussagen klar gewesen sei, dass er Suizidgedanken hat.

Nicht beaufsichtigt

Zudem hätte eine Strafuntersuchung durchgeführt werden müssen, führt der Gerichtshof weiter aus. Weder das Zürcher Obergericht noch das Bundesgericht hätten den Bericht der Rechtsmedizin in ihre Betrachtungen einbezogen.

Im Bericht wird festgehalten, dass der Mann hätte beaufsichtigt und ein Psychiater hätte aufgeboten werden müssen. Insofern sieht der EGMR ausreichend Hinweise für allfällige strafbare Handlungen. Dies hatten sowohl Obergericht als auch Bundesgericht verneint.

Suizidgedanken geäussert

Der Verstorbene hatte Ende September 2014 unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss einen Selbstunfall verursacht. Gegenüber den Polizisten und der vor Ort gerufenen Mutter äusserte er Suizidgedanken.
Er wiederholte diese im Laufe des Abends. Nachdem dem Mann in einem Spital Blut entnommen wurde, brachten ihn die Polizisten auf den Verkehrsstützpunkt der Kantonspolizei Zürich in Urdorf. Dort wurde er in eine nicht überwachte Zelle gebracht.

Aufgrund der Verfassung des Mannes hatte die Polizei einen Arzt benachrichtigt. Dieser sollte eine fürsorgerische Unterbringung prüfen. Als der Arzt die Zelle aufsuchte, war der 40-Jährige tot. Er hatte offensichtlich Suizid begangen.

Die Mutter reichte Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung ein. Sie kritisierte die Punkte, die der EGMR nun bestätigt hat. Der Gerichtshof hat ihr eine Genugtuung von 50'000 Euro zugesprochen.

Fall 23405/16 vom 30.6.2020

sda/pu