Der Energiekonzern BP hat im Streit um Strafzahlungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Nach einem Urteil eines Bundesrichters muss BP eine Busse von maximal 13,7 Milliarden Dollar zahlen.

Nach Ansicht der US-Regierung hätte der Konzern hingegen mit bis zu 17,6 Milliarden Dollar haften müssen. Strittig war, wie viel Öl 2010 bei der grössten Ölpest in der US-Geschichte ausgelaufen ist. Richter Carl Barbier kam auf 3,19 Millionen Barrel, während die Schätzung der US-Regierung 4,09 Millionen Barrel lautete.

Nicht alles war Grobfahrlässig

Für jedes Barrel (159 Liter) ausgelaufenes Öl muss BP wegen des Verstosses gegen das Gesetz zum Gewässerschutz («Clean Water Act») bis zu 4300 Dollar zahlen. Das ist die gesetzliche Höchststrafe wegen grober Fahrlässigkeit, bei Fahrlässigkeit beträgt sie 1100 Dollar je Barrel.

In seiner Entscheidung vom Donnerstag urteilte Barbier, dass BP nicht während der gesamten Ölpest grob fahrlässig gehandelt habe. Die genaue Strafhöhe wird in einem dritten Verfahrensabschnitt festgelegt, das am Dienstag beginnt.

BP stellte 42 Milliarden Dollar zurück

Bei der Explosion der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf vom Mexiko kamen im April 2010 elf Arbeiter ums Leben. Die anschliessende Ölpest hinterliess schwere Schäden in der Natur sowie für Fischerei und Tourismus. Erst im Dezember war der Konzern mit seiner Berufung gegen einen Milliarden-Vergleich nach der Ölpest endgültig gescheitert.

Neben der Strafe wegen des Verstosses gegen das Gesetz zum Gewässerschutz könnten weitere Zahlungen auf BP zukommen. Der Konzern hat mehr als 42 Milliarden Dollar für Schadenersatz, Strafen und Reinigungskosten zurückgestellt.

SDA/chk