Ghadhafi erklärt Gesprächsbereitschaft – und bombardiert weiter

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Der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi ist nach Angaben des russischen Vorsitzenden des Weltschachverbandes zu einer Übereinkunft mit der Nato und den Rebellen bereit. Kirsan Iljumschinow erklärte heute, Ghadhafi habe ihm gesagt, die Gespräche könnten sofort beginnen, wenn die Nato die Luftangriffe einstelle. Forderungen nach seinem Rücktritt habe er aber zurückgewiesen.

Auch Russland hat sich inzwischen der Position angeschlossen, dass Ghadhafi abtreten sollte. Diese Position habe Iljumschinow auch bei dem Treffen mit Ghadhafi am Sonntag vertreten, erklärte der aussenpolitische Berater Sergej Prichodko. Ghadhafi habe aber deutlich gemacht, dass er das Land nicht verlassen wolle. «Meine Verwandten sind hier gestorben, und ich werde hier auch sterben», habe Ghadhafi erklärt, sagte Iljumschinow.

Kritik an Westerwelle

Währenddessen kritisiert die libysche Führung den Besuch des Deutschen Aussenministers Guido Westerwelle in Benghazi. Der Besuch, bei dem Westerwelle gestern die Rebellen als legitime Vertretung anerkannt hatte, sei eine «unverhohlene Verletzung der nationalen Souveränität», erklärte das libysche Aussenministerium. Westerwelles Auftritt in Benghazi, wo der oppositionelle Nationale Übergangsrat seinen Sitz hat, bedeute eine «Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes und Mitgliedes der Vereinten Nationen» und verstosse gegen internationale Normen und Vereinbarungen, hiess es in der Erklärung des Aussenministeriums weiter.

Der Besuch nütze den Bemühungen internationaler und regionaler Organisationen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Regierung und Rebellen in Libyen nicht.

Verbindungsbüro eröffnet

Westerwelle hatte gestern in Benghazi den Übergangsrat der Rebellen als «legitime Vertretung des libyschen Volkes» bezeichnet und ein deutsches Verbindungsbüro offiziell eröffnet. Machthaber Muammar al-Ghadhafi sprach er «jede Legitimation» ab. In Benghazi besteht bereits seit Ende Mai ein deutsches Verbindungsbüro, das Westerwelle gestern offiziell eröffnete.

Bislang erkannten damit 13 Länder den Übergangsrat als Vertreter des libyschen Volkes an, darunter Frankreich, Grossbritannien und die USA. Wie Washington legt Berlin allerdings Wert darauf, dass die Einrichtung des Verbindungsbüros nicht mit einer offiziellen diplomatischen Anerkennung gleichzusetzen sei.

Der Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, hatte Westerwelles Schritt begrüsst. Die Anerkennung Deutschlands werde die «internationale Unterstützung für die libysche Revolte definitiv vorantreiben», sagte Dschalil gestern in Amman. Derartige politische Erfolge seien «entscheidend für den Aufstand und zeigen, dass Ghadhafis Regime am Ende ist», sagte er in der jordanischen Hauptstadt.

21 Rebellen getötet

Bei einem Gefecht im Osten Libyens töteten Ghadhafis Soldaten nach Angaben der Aufständischen gestern 21 Rebellen. Die Rebellen seien an der Frontlinie zwischen Adschdabija und Brega in einen Hinterhalt geraten, sagte einer ihrer Befehlshaber. Die Ghadhafi-Truppen hätten so getan, als wollten sie sich ergeben, und hätten eine weisse Fahne gehisst. Dann aber hätten sie plötzlich das Feuer eröffnet.

Deutschland beteiligt sich nicht an der internationalen Militäraktion in Libyen und hatte ihr im März im UN-Sicherheitsrat auch nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Die libyschen Rebellen hatten damals enttäuscht auf die deutsche Haltung reagiert.

AFP/wid

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